§ 12 

…Den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien sowie der Länder im Beirat ( § 15 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 ) obliegt insbesondere die vorbereitende Mitwirkung an jenen Aufgaben des Beirates, die nach ihrem Inhalt in den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der von ihnen vertretenen Ministerien oder Länder…

§ 13 

…Den von den Nichtregierungsorganisationen in den Beirat entsandten Mitgliedern ( § 15 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 ) obliegt insbesondere die vorbereitende Mitwirkung an jenen Aufgaben des Beirates, die nach ihrem Inhalt in den Wirkungsbereich der Organisationen fallen, die sie vorgeschlagen haben.…

§ 9 Angelegenheiten der kollegialen Beschlussfassung

…des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 sowie der oder des Vorsitzenden, deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und der sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates ( § 15 Abs. 3 und 6 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 ), 8. die Festlegung genereller Prüfschwerpunkte und die Bildung überregionaler Kommissionsdelegationen zur Schwerpunktprüfung, 9. die vierteljährliche Festlegung der budgetären Obergrenze für jede Kommission zur Erfüllung der…

§ 27 Zusammensetzung

…Art. 148i Abs. 1 erster Satz B-VG auch für den Bereich der Landesverwaltung für zuständig erklärt, hat die Volksanwaltschaft gemäß § 15 Abs. 4 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 weitere zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Bei der Bestellung hat sich die Volksanwaltschaft um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine angemessene Vertretung…

§ 1 

… 2 und 4 ) sowie der oder des Vorsitzenden, deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und der sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats ( § 15 Abs. 3 und 6 ), 7. die Festlegung genereller Prüfschwerpunkte und 8. die Beschlussfassung über Vorschläge des Menschenrechtsbeirats zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards ( §…

§ 16 

…auch die Höhe der Entschädigung der von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagenen Mitglieder des Menschenrechtsbeirats, der oder des Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters ( § 15 Abs. 7 ) fest. Der Menschenrechtsbeirat ist vor der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirats anzuhören. (3) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind berechtigt, an den…