(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) Die §§ 77 Abs. 1 bis 7 und 78 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1991 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten.

(3a) § 73c Abs. 3 zweiter Satz und § 73c Abs. 4 treten am 31. Dezember 1991 außer Kraft.

(4) Die §§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 2, 24 Abs. 1, 63 Abs. 2 und 3, 71 Abs. 3, 73a Abs. 2, 73b Abs. 3 und Abs. 4 Z 2 lit. a und Z 3 lit. a, 76, 77 Abs. 7b, 78 Abs. 1, 2 und 12 und 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1992 treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1992 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten.

(5) Das Fünfte Hauptstück des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1992 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1992 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens auf Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen.

(6) § 63 Abs. 3 und § 86 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 13/1992 gelten bis 31. Dezember 1994 auch für Pensionskassen gemäß § 62 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1990.

(7) Die §§ 1a, 2, 3 Abs. 3, 4, 4a, 5, 5a, 6 Abs. 2 und 5, die §§ 7, 7a, 7b, 8, 8a, 8b, 10, 11 Abs. 2, 12, 13 Abs. 2, 14 bis 17, 17c Abs. 2, 18, 19a, 20 Abs. 1, 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 29 Abs. 3, 41a, 62 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 bis 4, 73b bis 73h, 75, 76, 77 Abs. 4, 5 und 7, 78 Abs. 2, 6 und 7, 81b Abs. 9, 81l Abs. 1, 82 Abs. 6, 85a Abs. 1, 94 Abs. 1, 97, 104a, 106 Abs. 4, 108, 110, 116 Abs. 1, 118a bis 118f und die Anlagen A bis E in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 769/1992 treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 1 ) in Kraft. Die §§ 7, 8a, 12, 14 bis 17, 79, 88, 93, 100 Abs. 2 und 107 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung treten gleichzeitig außer Kraft. Verordnungen auf Grund der im ersten Satz angeführten Bestimmungen dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 769/1992 folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im ersten Satz angeführten Zeitpunkt in Kraft treten.

(8) Für die Lebensversicherung treten die §§ 4a Abs. 2, 7 Abs. 2, 14 bis 17, 18 Abs. 4 und 5, 19a Abs. 2 und 3, 118a Abs. 2 Z 2 und 3 und 118e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 769/1992, unbeschadet des Abs. 7, frühestens mit 21. Mai 1993 in Kraft.

(9) Die §§ 18a und 79 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 treten mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. Abweichend davon ist § 79, soweit er auf § 33 Abs. 8 BWG verweist, auf jene Verbraucherkredite nicht anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1996 begeben worden sind.

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1 ) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.