§ 39 Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen

§ 39 UWG · UWG · Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

…§ 39. (1) Als Behauptungen und Angaben im Sinne dieses Gesetzes sind auch bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet…

§ 2 Irreführende Geschäftspraktiken

…§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu…

4Ob202/01m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…im Werbekatalog der Beklagten (Beilage 1 S. 4) enthaltenen, von der Klägerin beanstandeten Textstellen - im Zusammenhang mit der Bildserie, die für sich genommen nach § 39 Abs 1 UWG ebenfalls als Behauptung und/oder Angabe im Sinne des UWG anzusehen ist - über die verglichenen Produkte (ua der Klägerin) nach den wiedergegebenen Feststellungen nicht mehr…

4Ob130/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…Abbildung grundsätzlich das gleiche wie eine Ankündigung durch Worte ausdrücken und daher im Einzelfall demselben Zweck dienen kann, bedarf keiner weiteren Begründung (vgl auch § 39 Abs 1 UWG). Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, muß nach ständiger Rechtsprechung auch im Zugabenrecht der mit einer mehrdeutigen Ankündigung Werbende die für ihn ungünstigste Auslegung…

4Ob91/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…Abs 1 ZPO noch der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig seien. Auch bildliche Darstellungen, die wörtlich Angabe zu ersetzen geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG), seien Angaben im Sinne des § 2 UWG. Mit der als Blickfang auf der ersten Seite des Flugblattes besonders herausgestellten Abbildung eines Auktionators in typischer…

4Ob137/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…Als Behauptungen und Angaben im Sinne des § 2 UWG sind auch bildliche Darstellungen anzusehen, die wörtliche Angaben zu ersetzen bestimmt und geeignet sind (§ 39 Abs 1 UWG). Daß die von den Beklagten verwendete Ansichtskarte geeignet ist, den - unrichtigen - Eindruck hervorzurufen, der dort gezeigte Teil des Badeplateaus stehe den Gästen der Pension "A…

4Ob129/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…im Sinne des § 2 UWG - und damit auch das hier von der Klägerin beanstandete "Ankündigen" und "Offerieren" - jede - in welcher Form auch immer (§ 39 Abs 1 UWG) - gemachte Äußerung mit objektiv feststellbarem, einer Nachprüfung zugänglichem Inhalt ist (Hohenecker-Friedl 23; ÖBl 1980, 73 ua). Ob eine solche Angabe zur Irreführung geeignet ist…

4Ob291/98t—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…kann nach § 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Bei der Beurteilung der Ankündigung - die auch in einer bestimmten Aufmachung bestehen kann (§ 39 UWG) - gilt die Unklarheitenregel, wonach der Werbende gegen sich stets die ungünstigste Auslegung gelten lassen muß (ÖBl 1993, 239 - Rad - Welt; WBl 1998, 47 - K - Tiefstpreise…

4Ob43/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…oder Zufahrtsskizzen Verzerrungen des Maßstabes toleriert werden können, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Auszugehen ist davon, daß nach § 39 Abs 1 UWG "bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen" den in § 2 UWG bezeichneten "Behauptungen und Angaben" gleichgestellt sind, wenn sie "die wörtlichen Angaben zu ersetzen bestimmt und…

4Ob74/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…Zusammenhang mit dem übrigen Text die Überlegenheit des von ihr selbst vertriebenen Energieträgers Gas zum Ausdruck bringen sollten. Auch solche bildliche Darstellungen sind gemäß § 39 Abs 1 UWG als Behauptungen und Angaben im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. Wenn die Beklagte daher für Öl als Heizstoff das Bild eines alten, verbeulten und angerosteten Metallfasses…

4Ob122/99s—OGH Entscheidung

22. Juni 1999

…berechtigt: § 2 Abs 1 UWG unterstellt alle im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gemachten zur Irreführung geeigneten Angaben - einschließlich bildlicher Darstellungen gemäß § 39 Abs 1 UWG - über geschäftliche Verhältnisse der verschuldensunabhängigen Unterlassungspflicht. Es ist nicht entscheidend, ob solche Angaben objektiv richtig oder falsch sind, sondern ob sie auf einen nicht unerheblichen…

4Ob52/93—OGH Entscheidung

04. Mai 1993

…Abbildung kann demnach eine beleidigende oder kreditschädigende Äußerung iS des § 1330 ABGB sein (vgl SZ 61/193). Einer besonderen gesetzlichen Regelung - wie sie § 39 Abs 1 UWG für dieses Gesetz enthält - bedarf es dazu nicht. Geht man von diesen Grundsätzen aus, dann kann die Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht gebilligt werden: Gewiß trifft…

RS0078782—OGH Rechtssatz