BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 29

§ 29 

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§ 29 — UVG

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
7

Anmerkung

Pflegschaftsgericht siehe § 109 JN, RGBl. Nr. 111/1895.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2001

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40013434

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vorschüsse nach § 4 Z 3 hat der Unterhaltsschuldner unmittelbar dem Bund zu Handen des Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückzuzahlen, soweit dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung seiner Sorgepflichten und unter Beachtung der Zwecke des Strafvollzugs (§ 20 Abs. 1 StVG) aus Gründen der Billigkeit geboten scheint und seine wirtschaftliche Fähigkeit zur Schadensgutmachung nicht beeinträchtigt.

(2) Über die Pflicht zur Rückzahlung entscheidet, unabhängig vom Alter des Kindes, das Pflegschaftsgericht auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts im Verfahren außer Streitsachen.

Entscheidungen
13

  • 3 Ob 659/79—OGH Entscheidung

    09. April 1980

  • 6Ob119/05a—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Vater Norbert C*****, geboren am *****, verpflichtet wird, die in der Zeit vom 1. 4. 2003 bis 29. 2. 2004 zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse von insgesamt 2.360 EUR (und nicht…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2001 wurden dem Minderjährigen für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 29. 2. 2004 Richtsatzvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt, weil sich der unterhaltspflichtige Vater in Haft befand. Am 11. 3. 2004 teilte das zuständige Amt für Jugend und Familie dem Erstgericht mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist teilweise, nämlich hinsichtlich der Rückersatzpflicht des Vaters, auch berechtigt. Hinsichtlich der Rückersatzpflicht der Mutter kommt ihm hingegen keine Berechtigung zu. 1. Gemäß § 21 UVG haben der gesetzliche Ve…

  • 2Ob602/90—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Helmut P***, der Vater der am 12.12.1966 geborenen Angelika Erika P***, befand sich laut Mitteilung des Gefangenhauses Linz in der Zeit vom 20.3.1984 bis 20.6.1984 in Strafhaft. Er wurde auf seinen Antrag mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.4.1984, ON 26, mit Wirkung vom 1.4.1984 für …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von dem für Helmut P*** bestellten Zustellkurator gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Ausführungen im Revisionsrekurs allerdings insoweit, als damit der Ansicht des Rekursgerichtes entgegengetreten wird, die Rüc…

  • 2Ob573/90—OGH Entscheidung

    20. Juni 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In der Zeit, in der Albert B*** (in der Folge: Vater) eine Freiheitsstrafe verbüßte, erhielten seine vier ehelichen Kinder von April 1984 bis März 1988 Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz stellte den Antrag, den Vater gemäß § 29 UVG zur Rüc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gerichtete Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichshofes zu der hier maßgeblichen Frage fehlt, er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 4 Z 3 UVG sind Unterhaltsvorschüsse auch z…

  • 10Ob15/11w—OGH Entscheidung

    12. April 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die minderjährigen Zwillinge sind die außer der Ehe geborenen Kinder der Anna Maria H***** und des Peter M*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 7. 2004 (rechtskräftig) zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber nimmt den Standpunkt ein, die rückwirkende Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung sei ohne inhaltliche Rechtfertigung erfolgt. Im Ergebnis hätten die Kinder …

  • 10 Ob 27/10h—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010

  • 8Ob654/90—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 51 gerichteten Rekurs aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Beschluß vom 6. Juni 1990 (ON 51) aus, daß die dem mj. Karl H*** laut Beschluß ON 21 gemäß den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich S 1.800 gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis zum 1. Mai 1990 in solche gemäß …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hat bei seinem Ausspruch, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht S 50.000 und gegen die rekursgerichtliche Entscheidung sei ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, übersehen, daß durch Art. III des Revisionsrekurs-Anpassungsgesetzes (RRAG) ab 1. Jänner 1990 eine Änderu…

  • 2Ob602/90—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Helmut P***, der Vater der am 12.12.1966 geborenen Angelika Erika P***, befand sich laut Mitteilung des Gefangenhauses Linz in der Zeit vom 20.3.1984 bis 20.6.1984 in Strafhaft. Er wurde auf seinen Antrag mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.4.1984, ON 26, mit Wirkung vom 1.4.1984 für …

    Rechtliche Beurteilung

    Der von dem für Helmut P*** bestellten Zustellkurator gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Ausführungen im Revisionsrekurs allerdings insoweit, als damit der Ansicht des Rekursgerichtes entgegengetreten wird, die Rüc…

  • 9Ob354/97t—OGH Entscheidung

    14. Januar 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenn auch durch die Inhaftierung in der Regel mangels eines weiteren fortlaufenden Einkommens die Leistungsfähigkeit und damit die zu erbringende Unterhaltsleistung auf Null sinkt, so tritt dieser Umstand nur in Ermangelung eines im Rahmen des Zumutbaren zur Erfüllung der Unterhaltspflicht heranzuz…

  • 8Ob602/93—OGH Entscheidung

    28. April 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater ist auf Grund eines am 5.12.1989 geschlossenen Unterhaltsvergleiches verpflichtet, für sein am 4.11.1989 außerehelich geborenes Kind mj.Yvonne R***** einen monatlichen Unterhalt von S 1.500,- zu leisten. Mit Beschluß vom 24.4.1992 bewilligte das Pflegschaftsgericht der Minde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig; er ist aber nicht gerechtfertigt. Nachdem das Erstgericht mit Beschluß vom 17.12.1992 (ON 41, 46) den Vater ab 1.9.1992 für die weitere Dauer seiner Haft von seiner Unterhaltspflicht enthoben hatte, faßte es in der Folge am 18.2.1993 dennoc…

  • 6Ob119/05a—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Vater Norbert C*****, geboren am *****, verpflichtet wird, die in der Zeit vom 1. 4. 2003 bis 29. 2. 2004 zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse von insgesamt 2.360 EUR (und nicht…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2001 wurden dem Minderjährigen für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 29. 2. 2004 Richtsatzvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt, weil sich der unterhaltspflichtige Vater in Haft befand. Am 11. 3. 2004 teilte das zuständige Amt für Jugend und Familie dem Erstgericht mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist teilweise, nämlich hinsichtlich der Rückersatzpflicht des Vaters, auch berechtigt. Hinsichtlich der Rückersatzpflicht der Mutter kommt ihm hingegen keine Berechtigung zu. 1. Gemäß § 21 UVG haben der gesetzliche Ve…

  • 7 Ob 624/82—OGH Entscheidung

    27. Mai 1982

  • 3 Ob 659/79—OGH Entscheidung

    09. April 1980
    • Rechtssätze
    7

  • RS0076986—OGH Rechtssatz

    09. April 1980·1 Entscheidung

    Die Bezirksverwaltungsbehörde hat in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Minderjährigen die Forderung einzutreiben bzw Zahlungen in Empfang zu nehmen und die "hereingebrachten" Beträge dem Präsidenten des OLG zu überweisen.

  • RS0076978—OGH Rechtssatz

    06. Oktober 2005·3 Entscheidungen

    Der Unterhaltsschuldner ist nur in Ausnahmsfällen verpflichtet, nach § 4 Z 3 UVG gewährte Vorschüsse zurückzuzahlen. Ein etwas über dem Durchschnitt liegendes Einkommen (hier verdient der Unterhaltsschuldner monatlich 20.870,89 Schilling, er hat jedoch Unterhalt von 6.000 Schilling und auf Grund von Exekutionen 1.065 Schilling monatlich zu bezahlen), begründet noch keine Rückzahlungspflicht.

  • RS0076934—OGH Rechtssatz

    12. April 2011·3 Entscheidungen

    Änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, der für den genannten Zeitraum die auf die §§ 3, 4 Z 1 UVG gegründeten und vom Bund geleisteten Vorschüsse in solche nach § 4 Z 3 UVG rückwirkend ab, so wird dem Rekurswerber Präs des OLG die rechtliche Möglichkeit genommen, gemäß § 26 Abs 1 UVG vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht wurden. Er ist damit auf die sehr beschränkte Rückforderungsmöglichkeit des § 29 UVG verwiesen und dadurch in seiner Rechtsstellung beschwert.

  • RS0076929—OGH Rechtssatz

    10. Oktober 1990·1 Entscheidung

    Die Rückzahlungspflicht nach § 29 UVG erlischt oder verjährt nicht nach 3 Jahren.

  • RS0047400—OGH Rechtssatz

    14. Januar 1998·2 Entscheidungen

    Das Ruhen der Pflicht zur Unterhaltsleistung ist schon mit dem auf den Beginn der Strafhaft folgenden Monatsersten auszusprechen, wenn der einkommenslose Unterhaltspflichtige auch kein für die Unterhaltsleistung heranziehbares Vermögen besitzt. Dem stehen die Bestimmungen der §§ 7 Abs 2 und 29 UVG nicht entgegen.

  • RS0007682—OGH Rechtssatz

    06. Oktober 2005·2 Entscheidungen

    Die Pflicht zur Rückzahlung der im Sinne des § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse entsteht erst durch die gemäß § 29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung. Eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an den Präsidenten des OLG darf vor dieser Beschlußfassung nicht erfolgen.

  • RS0006727—OGH Rechtssatz

    09. April 1980·1 Entscheidung

    Der Präsident des OLG ist gegen die Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes, mit welchem die Überweisung des Betrages an ihn angeordnet wurde, zum Rekurs legitimiert.