§ 29

RS0076929—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1990

Die Rückzahlungspflicht nach § 29 UVG erlischt oder verjährt nicht nach 3 Jahren.…

RS0007682—OGH Rechtssatz

06. Oktober 2005

Die Pflicht zur Rückzahlung der im Sinne des § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse entsteht erst durch die gemäß § 29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung. Eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an den Präsidenten des OLG darf vor dieser Beschlußfassung nicht erfolgen.…

RS0076934—OGH Rechtssatz

12. April 2011

vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht wurden. Er ist damit auf die sehr beschränkte Rückforderungsmöglichkeit des § 29 UVG verwiesen und dadurch in seiner Rechtsstellung beschwert.…

6Ob232/98f—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…zu einer Unterhaltsleistung imstande ist, jedoch durch sein Verhalten seine Heranziehung zur Unterhaltsleistung vereitelt. Die Rückzahlung der Vorschüsse ist in den §§ 26 bis 29 UVG geregelt. § 30 UVG normiert eine Legalzession nach Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 26 UVG trifft das Kind eine…

7Ob657/89—OGH Entscheidung

19. Oktober 1989

…vom 1. April 1984 bis 31. Mai 1984. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien stellte den Antrag, den Vater der Kinder als den Unterhaltsschuldner nach § 29 UVG zur Rückzahlung zu verpflichten (ON 61 bis 63). Das Erstgericht wies den Antrag ab. Gemäß § 29 UVG sei der Unterhaltsschuldner zur Zurückzahlung von gemäß…

7Ob622/89—OGH Entscheidung

06. Juli 1989

…Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Vater zur Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 29 UVG zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung auf. Gemäß § 29 Abs 1…

8Ob602/93—OGH Entscheidung

28. April 1994

…Falle des einen längeren als einen ein Monat währenden Freiheitsentzug betreffenden § 4 Z 3 UVG überhaupt aufgegeben habe. Die Erläuterungen zur RV zu § 29 UVG lauteten: "Daß der Unterhaltsschuldner nicht allgemein zur Rückzahlung dieser Vorschüsse verhalten werden kann, folgt schon daraus, daß nach dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht die Unterhaltspflicht während…

2Ob608/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…Rechtsmittelwerber verschiedene physische oder juristische Person des Privatrechts handelt. Gemäß § 1 UVG werden die Unterhaltsvorschüsse vom Bund im Rahmen der Hoheitsverwaltung gewährt. Nach § 29 Abs 1 UVG sind die auf Grund der Bestimmung des § 4 Abs 3 UVG gewährten Vorschüsse an den Bund zu Handen des Oberlandesgerichtspräsidenten zurückzuzahlen. Eine vom Rekursgericht…

3Ob569/91—OGH Entscheidung

26. August 1992

…Vorschüsse durch Leistungen des anderen Elternteils ersetzt werden müßten. Gerade dies soll aber durch § 7 Abs 3 UVG verhindert werden. Überdies ist im § 29 UVG vorgesehen, daß der Unterhaltsschuldner dem Bund die gewährten Haftvorschüsse unter bestimmten Voraussetzungen zurückzahlen muß. Würden die eigenen Einkünfte des Kindes zur Gänze berücksichtigt, so würde…

2Ob573/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1990

…von April 1984 bis März 1988 Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz stellte den Antrag, den Vater gemäß § 29 UVG zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen von insgesamt S 335.520 zu verpflichten. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Rückzahlung dieses Betrages in 59 Monatsraten a S 5.591…

1Ob15/79—OGH Entscheidung

02. Mai 1979

…deutlich hervor. So sei in dem inzwischen aufgehobenen § 28 UVG die Bezirksverwaltungsbehörde als gesetzlicher Vertreter des Kindes bezeichnet worden. Auch in den §§ 29 Abs. 2 und 30 UVG werde von der gesetzlichen Vertretung der Bezirksverwaltungsbehörde gesprochen. Ernenne der Gesetzgeber die Bezirksverwaltungsbehörde zum Vormund oder gesetzlichen Vertreter, verleihe er ihr damit zur Vollziehung der…

1Ob719/88—OGH Entscheidung

18. Januar 1989

…Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte am 16.5.1988, den Vater des Minderjährigen, Robert G*** sen., als Unterhaltsschuldner gemäß § 29 UVG 1985 zur Rückzahlung der für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.1980 gewährten Unterhaltsvorschüsse im Gesamtbetrag von S 1.740,-- zu verpflichten. Der Vater erklärte sich am…

8Ob654/90—OGH Entscheidung

20. Dezember 1990

…vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht wurden. Er ist damit auf die sehr beschränkte Rückforderungsmöglichkeit des § 29 UVG verwiesen und dadurch in seiner Rechtsstellung beschwert. Demgemäß liegt der vom Rekursgericht zugrundegelegte Zurückweisungsgrund des mangelnden Rechtsschutzinteresses des Rekurswerbers nicht vor. Es war daher die…

2Ob602/90—OGH Entscheidung

10. Oktober 1990

…in der in § 6 Abs.2 Z 3 UVG vorgesehenen Höhe gewährt. Am 8.6.1990 beantragte der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Helmut P*** nach § 29 UVG zur Rückzahlung der Vorschüsse von insgesamt S 6.477 zu verpflichten. Das Erstgericht wies diesen Antrag wegen Verjährung ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Präsidenten…

6Ob119/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Abgesehen davon spricht hier gegen die grundsätzliche Beachtlichkeit eines rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem vom Rekursgericht aufgezeigten Sinn, dass der Unterhaltsschuldner nur in Ausnahmefällen (§ 29 Abs 1 UVG) verpflichtet ist, Haftvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG zurückzuzahlen (RIS Justiz RS0076978) und die Pflicht zum Rückersatz erst durch die gemäß…

2Ob508/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…EFSlg. 63.744 eine Beschwer des Präsidenten des Oberlandesgerichtes durch eine rückwirkende Umwandlung von Titelvorschüssen in Haftvorschüsse angenommen, weil bei letzteren eine eingeschränkte Rückforderungsmöglichkeit gemäß § 29 UVG bestehe. Verfolge der Präsident des Oberlandesgerichtes aber - wie hier - mit seinem Rechtsmittel das Ziel, rückwirkend eingestellte Unterhaltsvorschüsse erst mit einem späteren Zeitpunkt einzustellen, so fehle…

10ObS137/12p—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Unterhaltsschuldner auch nicht verpflichtet, die gemäß § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse zurückzuzahlen. Eine Rückzahlungspflicht besteht für den Unterhaltsschuldner nach § 29 Abs 1 UVG ausnahmsweise nur insoweit, als dies nach seinen Einkommens und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Sorgepflichten und unter Beachtung des Strafvollzugs aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint…

10Ob71/09b—OGH Entscheidung

10. November 2009

…Möglichkeit der Rückforderung beschränkt wird, etwa bei der Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse im Hinblick auf die nur beschränkte Beschränkung der Rückforderbarkeit nach § 29 UVG (8 Ob 654/90 = RIS Justiz RS0076934) oder der rückwirkenden Einstellung von Richtsatzvorschüssen wegen der Beseitigung der Rückforderungsmöglichkeit nach § 28 UVG (2 Ob 508…

§ 29 — UVG

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