§ 17

9Ob101/03y—OGH Entscheidung

31. März 2004

…einem österreichischen Gericht voraus, zumal auch die Auszahlung der Vorschüsse durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu verfügen ist (§ 13 Abs 1 Z 3, § 17 Abs 1 UVG). Es erschiene daher problematisch, den Antragsteller darauf zu verweisen, Unterhaltsvorschüsse nach den Bestimmungen des österreichischen UVG in einem Verfahren vor dem (ausländischen) Pflegschaftsgericht seines Wohnsitzes…

10Ob61/08f—OGH Entscheidung

09. September 2008

…Grund nicht eingestellt werden; vielmehr muss eine andere Person gesucht werden, die zur Entgegennahme der Vorschüsse geeignet ist ( Neumayr in Schwimann , ABGB3 § 17 UVG Rz 4 mwN). Nach § 21 UVG haben der gesetzliche Vertreter des Kindes, der Unterhaltsschuldner und derjenige, der das Kind pflegt und erzieht…

10Ob44/23b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…mittlerweile eingetretene Volljährigkeit an diese selbst als Anspruchsberechtigte (§ 2 Abs 1 UVG) zu erfolgen ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 17 UVG Rz 5).…

10Ob65/22i—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…konkreten Fall mit Postanweisung (vgl LGZ Wien 44 R 344/10d EFSlg 127.898; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 17 UVG Rz 1) zu bewerkstelligen und daher mit höheren Kosten verbunden wäre, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen (insbesondere wird eine Kontoverbindung des Zahlungsempfängers angeführt…

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

§ 36 Vollziehung

…dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz betraut. (2) Mit der Vollziehung sind betraut: 1. des § 17 Abs. 1 und des § 33 der Bundesminister für Justiz im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und mit dem…

5Ob539/94—OGH Entscheidung

03. August 1994

…Elternrechte entschieden wurde, obwohl sich das Kind bereits faktisch in der alleinigen Obsorge eines Elternteils befindet. Bestätigt werde diese Auffassung durch die Regelung im § 17 Abs 2 letzter Halbsatz UVG, wonach den "Nurzahlungsempfänger" keine Mitteilungspflicht im Sinne des § 21 UVG und folglich auch keine Ersatzpflicht treffe. Letztlich sei davon auszugehen, daß eine Mitteilungspflicht im…

10Ob26/20a—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…einer Ersatzpflicht des Unterhaltsschuldners für den bereits am 1. 10. 2018 zur Auszahlung fälligen Unterhaltsvorschuss für den Monat Oktober 2018 (§ 17 Abs 1 UVG) fehlt es an einer im Sinn des § 22 Abs 1 UVG vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den Unterhaltsschuldner. Grobe…

10Ob53/03x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…habe diese Unterhaltsvorschussbeträge des Vaters entgegengenommen, ohne sie an die Klägerin weiterzuleiten, ist darauf hinzuweisen, dass durch die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 (UVG) dem mj Kind durch einen Dritten, den Staat, vorschussweise ein Teil jener Unterhaltsbeträge geleistet werden soll, auf die er konkret gegen seinen Unterhaltsschuldner Anspruch hat…

10Ob40/12y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

… Was die Rückforderung für den Monat Jänner 2011 betrifft, wird im fortzusetzenden Verfahren weiters darauf Bedacht zu nehmen sein, dass gemäß § 17 Abs 1 UVG die Vorschüsse jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus auszuzahlen sind und somit die Auszahlung nur dann zu verhindern gewesen wäre, wenn eine Mitteilung…

6Ob550/94—OGH Entscheidung

28. April 1994

…die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 UVG hier nicht in Betracht. Die beantragte Auszahlung an die Mutter widerspreche dem Zweck des § 17 Abs 2 UVG, könne sie doch nicht dem Kindeswohl, sondern nur dazu dienen, "über den Umweg eines Unterhaltsvorschusses" schuldrechtliche Ansprüche der Mutter gegen den Vater abzudecken. Das Rekursgericht…

3Ob604/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1990

…Ansicht in dieser allgemeinen Form aufrechterhalten werden kann, hält sie der erkennende Senat unter den hier gegebenen Umständen für zutreffend. Da die Unterhaltsvorschüsse gemäß § 17 Abs 1 UVG jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus auszuzahlen sind, wäre die Auszahlung für Dezember 1988 überhaupt nicht mehr und jene für Jänner 1989 nur…

3Ob549/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…im Sinne des § 17 Abs 2 letzter Halbsatz UVG vorliegt, sind die Vorschüsse nicht mehr den Pflegeeltern auszuzahlen (Knoll aaO Rz 5 zu § 17 UVG).…

1Ob199/03a—OGH Entscheidung

02. September 2003

…einem österreichischen Gericht voraus, zumal auch die Auszahlung der Vorschüsse durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu verfügen ist (§ 13 Abs 1 Z 3, § 17 Abs 1 UVG). Es erschiene daher problematisch, den Antragsteller darauf zu verweisen, Unterhaltsvorschüsse nach den Bestimmungen des österreichischen UVG in einem Verfahren vor dem (ausländischen) Pflegschaftsgericht seines Wohnsitzes…

2Ob199/03h—OGH Entscheidung

25. September 2003

…einem österreichischen Gericht voraus, zumal auch die Auszahlung der Vorschüsse durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu verfügen ist (§ 13 Abs 1 Z 3, § 17 Abs 1 UVG). Es erschiene daher problematisch, den Antragsteller darauf zu verweisen, Unterhaltsvorschüsse nach den Bestimmungen des österreichischen UVG in einem Verfahren vor dem (ausländischen) Pflegschaftsgericht seines Wohnsitzes…

7Ob150/01m—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…zu diesen Zeitpunkten bereits ausbezahlt war, ist nicht entscheidungswesentlich (so ausdrücklich bereits 6 Ob 45/98f); gleiches muss selbstredend dafür gelten, ob der gemäß § 17 Abs 1 UVG zuständige Präsident des Oberlandesgerichtes (aufgrund innerorganisatorischer Vorschriften) in der Lage war (bzw ist), den Erhöhungsbetrag sodann ebenfalls noch während (oder allenfalls erst außerhalb) dieser Vorschussperiode…

5Ob532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…die Monate November und Dezember 1985 je 2.973 S und für die Monate Jänner bis April 1986 je 3.077 S, zusammen 18.254 S ausgezahlt (§ 17 UVG). Am 28. April 1986 verfaßte das Bezirksjugendamt nach § 27 Abs. 2 UVG die Schlußabrechnung, wonach auf die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner nichts…

§ 17 — UVG

Rückverweise