§ 12

10Ob2/13m—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…gegen die Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse an die beiden Minderjährigen seien nicht berechtigt. Eine Anhörung des Unterhaltsschuldners vor der Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen sei gemäß § 12 UVG nur für den Fall vorgesehen, dass dadurch bestehende Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen geklärt werden könnten und das Verfahren dadurch nicht verzögert werde. Bei…

2Ob549/93(2Ob550/93, 2Ob551/93, 2Ob552/93, 2Ob553/93, 2Ob554/93, 2Ob555/93)—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…die im Rekurs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Mutter geltend gemachte Nichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens als nicht gegeben, weil der Unterhaltsschuldner gemäß § 12 UVG nur zu hören sei, wenn dadurch Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen geklärt werden könnten und das Verfahren nicht verzögert werde; das rechtliche Gehör werde…

8Ob577/91—OGH Entscheidung

05. September 1991

…Sachverhaltsgrundlage im Entscheidungszeitpunkt nicht aber auf jener im Antragszeitpunkt zu fällen; andernfalls könnten auch die Ergebnisse notwendiger Erhebungen über die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 12 UVG nicht mehr gemäß § 8 UVG bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Diese Erwägungen führen zur Stattgebung des Revisionsrekurses und spruchgemäßen Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen…

1Ob242/02y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2002

…könne. Derartiges Vorbringen wäre ihm bereits im Zuge der Bekämpfung des erstinstanzlichen Beschlusses möglich gewesen. Im Sinne der in Unterhaltsvorschusssachen nötigen Beschleunigung des Verfahrens (§ 12 UVG) war eine Anhörung des Unterhaltsschuldners nicht geboten. Bei seinem Vorbringen, dass er berufsbedingt Mehrkosten zu tragen habe, handelt es sich um im Revisionsrekursverfahren unbeachtliche Neuerungen…

10Ob72/10a—OGH Entscheidung

09. November 2010

… 1 wie auch die Durchführung weiterer Erhebungen mit dem Ziel, das Maß der Überzeugung entsprechend zu verdichten, nicht zulässig; ein Vorgehen nach § 12 UVG ist demnach im Bereich des § 7 Abs 1 UVG ebenfalls nicht angezeigt. Diese Gesetzesänderung soll auch zur Beschleunigung des Vorschussgewährungsverfahrens beitragen (vgl…

7Ob73/00m—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…seinem Unterhalt zu verhelfen. Berechtigt moniert aber der Revisionsrekurs, dass die Begründung des Rekursgerichtes für die Rückverweisung an das Erstgericht nicht zu überzeugen vermag. § 12 UVG ordnet allgemein an, dass der Unterhaltsschuldner nur zu hören ist, wenn dadurch Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen geklärt werden können und das Verfahren nicht…

1Ob645/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…das Rekursgericht als verfehlt. Sein Beschluß ist aufzuheben und ihm die neuerliche Entscheidung aufzutragen. Ob das Erstgericht, das von einer Verfahrensbeteiligung des Unterhaltsschuldners nach § 12 UVG absah, eine Änderung der behaupteten Tatsachengrundlagen als erwiesen annahm, läßt sich seinem Beschluß mangels Begründung nicht entnehmen. In diesem Sinn wird die Entscheidungsgrundlage durch das…

8Ob93/06v—OGH Entscheidung

21. September 2006

…1 UVG), vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (§ 15 Abs 1 UVG). Der Unterhaltsschuldner ist im Unterhaltsvorschussverfahren überhaupt nur unter den in § 12 UVG angeführten Voraussetzungen zu hören. Der Umstand, dass es sich beim Unterhaltsvorschussverfahren nicht um eine bloße Fortsetzung des Unterhaltsbemessungsverfahrens handelt, ergibt sich zwanglos auch daraus, dass…

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur zu hören, wenn dadurch Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen geklärt werden können und das Verfahren nicht verzögert wird (§ 12 UVG). Gründe dafür, die genannten Parteien im erstinstanzlichen Verfahren vor Beschlussfassung zu hören, sind nicht ersichtlich, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern nicht nahe liegt…

10Ob2/14p—OGH Entscheidung

25. März 2014

… 1 wie auch die Durchführung weiterer Erhebungen mit dem Ziel, das Maß der Überzeugung entsprechend zu verdichten, nicht zulässig ; ein Vorgehen nach § 12 UVG ist demnach im Bereich des § 7 Abs 1 UVG ebenfalls nicht angezeigt. Diese Änderung soll auch zur Beschleunigung des Vorschussgewährungsverfahrens beitragen (10…

2Ob70/00h—OGH Entscheidung

16. März 2000

…seien somit gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes sei jedoch aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufzutragen, weil sonst der im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 12 UVG zu Recht nicht gehörte Vater im Falle einer abändernden Entscheidung des Rekursgerichtes keine Möglichkeit der Bekämpfung der Entscheidung auf Tatsachenebene hätte. Dies widerspreche den Grundsätzen…

10Ob8/09p—OGH Entscheidung

17. März 2009

…Übrigen dem gerade in Unterhaltsvorschusssachen bedeutsamen Ziel entgegen, im Interesse des Kindeswohls den Vorschussanspruch möglichst rasch zu effektuieren (vgl Neumayr in Schwimann, ABGB3 I § 12 UVG Rz 9). 4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in den knappen Gesetzesmaterialien keine Hinweise gibt, der Gesetzgeber habe mit der Novellierung des § 42…

7Ob186/00d—OGH Entscheidung

15. September 2000

…Möglichkeit offen steht, ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren entsprechend geltend zu machen. Daher wird der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren in erster Instanz nach § 12 UVG als unbedenklich eingestuft, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin noch offen steht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen (vgl Neumayr in Schwimann ABGB Rz 1 zu…

10Ob14/10x—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…Mittel zur Hereinbringung des laufenden Unterhalt ungeeignet, sei gesetzlich nicht gedeckt. Schließlich sei das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben, weil der Vater nicht gemäß § 12 UVG einvernommen worden sei (eine Einvernahme hätte ergeben, dass eine Fahrnisexekution keinesfalls aussichtslos gewesen wäre). 2.1. Zur Rechtslage bis 30. 4. 2010 (Anwendungsbereich…

10Ob7/09s—OGH Entscheidung

21. April 2009

…im Übrigen dem gerade in Unterhaltsvorschusssachen bedeutsamen Ziel, im Interesse des Kindeswohls den Vorschussanspruch möglichst rasch zu effektuieren (vgl Neumayr in Schwimann, ABGB3 I § 12 UVG Rz 9), entgegen. Insgesamt besteht daher kein Anlass zur Einstellung des Unterhaltsvorschusses, weshalb die gegenteiligen, auf ein amtswegiges Vorgehen zurückzuführenden Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben…

10Ob112/08f—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…dem gerade in Unterhaltsvorschusssachen bedeutsamen Ziel entgegen, im Interesse des Kindeswohls den Vorschussanspruch möglichst rasch zu effektuieren (vgl Neumayr in Schwimann , ABGB3 I § 12 UVG Rz 9). 4.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in den knappen Gesetzesmaterialien keine Hinweise gibt, der Gesetzgeber habe mit der Novellierung …

§ 12 — UVG

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