§ 7 Ablöseverbot

RS0031534—OGH Rechtssatz

30. August 2016

Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig; nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber kann sich auf die Ungültigkeit berufen.…

RS0128990—OGH Rechtssatz

27. Juni 2013

Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine All‑in‑Entgeltvereinbarung verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig.…

9ObA32/94—OGH Entscheidung

16. März 1994

…mache und war auch damit einverstanden; zu einer Regelung auch dieser Möglichkeit kam es aber nicht. Da eine Ablöse des Nichtverbrauchs des Urlaubs gemäß § 7 UrlG unwirksam ist, ist daher zu prüfen, ob dem Kläger der ununterbrochene Verbrauch des Resturlaubs von 19 Tagen (§ 4 Abs 3 UrlG) bis zur einvernehmlichen…

9ObA88/20m—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Auseinandersetzung, weil die Urlaubsansprüche jedenfalls verjährt sind (s sogleich). [17] Für einen entgeltlichen Verzicht der Klägerin auf Urlaubsansprüche im Sinn einer verbotenen Urlaubsablöse (§ 7 UrlG) bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte. [18] 2.1. Nach § 4 Abs 5 UrlG verjährt der Urlaubsanspruch nach Ablauf von zwei Jahren ab dem…

9ObA106/88—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…iVm § 12 UrlG während des aufrechten Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers betreffende Ablösevereinbarungen mit dem Arbeitgeber nichtig sind (§ 879 ABGB; Klein-Martinek, Urlaubsrecht UrlG § 7 Anm. 2; Cerny, Urlaubsrecht UrlG § 7 Erl. 2, § 12 Erl. 2), ist vorerst zu prüfen, ob die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung überhaupt…

RS0077037—OGH Rechtssatz

14. April 1999

Arbeitsverhältnisses, eine unter dem Titel "Urlaubsabfindung" erfolgte vorherige Abgeltung des für den grundsätzlich in natura zu verbrauchenden Urlaubs gebührenden Urlaubsentgeltes verstößt gegen das in § 7 UrlG normierte Ablöseverbot. Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, das zur Abgeltung des Urlaubsverbrauches Geleistete zurückzufordern.…

8ObA32/13h—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…g) eine Art „All in Vereinbarung“ enthalte. Davon müsse neben den Sonderzahlungen aber auch die Urlaubsersatzleistung erfasst sein. Das Ablöseverbot des § 7 UrlG stehe dem nicht entgegen, weil aufgrund des kurzfristigen Bestands der einzelnen Arbeitsverhältnisse ein Urlaubsverbrauch (in natura) gar nicht möglich sei. Für den Wirkungsbereich des Kollektivvertrags…

8ObA23/09d—OGH Entscheidung

29. September 2009

… in § 4 Abs 1 UrlG ausdrücklich genannte Erholung des Arbeitnehmers. Der Urlaubszweck wird auch durch das in § 7 UrlG normierte Ablöseverbot geschützt. In diesem Zusammenhang wurde etwa ausgesprochen, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, den Urlaub in einer Zeit zu verbrauchen, in der der…

9ObA172/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…§ 510 Abs 3 ZPO). Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen. Ebenso wie das Ablöseverbot des § 7 UrlG soll die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG sicherstellen, daß der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert…

9ObA159/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden (vgl. auch Cerny, Urlaubsrecht4, 66 sowie Klein-Martinek Urlaubsrecht, 60); nach § 7 UrlG sind Vereinbarungen über die Ablöse des Urlaubes rechtsunwirksam. Die §§ 9 und 10 UrlG sehen eine Entschädigung bzw. Abfindung des Urlaubsanspruches nur für den…

9ObA121/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…Basis errechne sich inklusive Sonderzahlungsanteilen und Urlaubsabfindung ein Wochenpauschale von 10.217 S, so daß eine unterkollektivvertragliche Entlohnung nicht vorliege. Auch gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG werde nicht verstoßen, weil Kollektivvertrag und Arbeitsvertrag auch den Naturalverbrauch des Urlaubes vorsähen, andererseits aber auf die in der Filmbranche regelmäßig vorkommenden kurzfristigen Arbeitsverhältnisse, während…

9ObA36/97b—OGH Entscheidung

05. März 1997

…willkürlich in Ausbildungszeit und Urlaub geteilt wurden, ist dabei nicht entscheidend. Eine Urlaubsvereinbarung über Teile der Reisezeiten war daher unzulässig, weil dies einem mit § 7 UrlG in Widerspruch stehenden Verzicht auf den gesetzlich zustehenden Urlaub gegen eine andere vermögenswerte Leistung des Dienstgebers gleichkäme. Urlaubsablösen sind aber verboten (DRdA 1996, 62 = SZ…

9ObA76/10g—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…einem bestimmten Zeitpunkt verbraucht wird, und normiert weiters das Verbot der Ablöse des Erholungsurlaubs in Geld („Ablöseverbot“). Eine Urlaubsersatzleistung iSd § 10 Urlaubsgesetz (UrlG), BGBl 1976/390, ist im Stmk L DBR wie auch beim Bund im Beamten Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl 1979…

9ObA90/88—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…Interesse bewogen hat, die Abtretung höchstpersönlicher und unverzichtbarer Rechte anderer Arbeitnehmer zu dulden. Zieht man nun in Betracht, daß eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung absolut nichtig ist (siehe Klein-Martinek Urlaubsrecht 101), so daß sich nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber auf die Ungültigkeit berufen…

8ObA50/13f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…auch stundenweise in Anspruch genommen werden kann. Eine Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine „All-In-Vereinbarung“ verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig. Das in Pkt 8 lit g des Kollektivvertrags für fallweise beschäftigte Arbeitnehmer festgelegte erhöhte Mindestentgelt enthält keine anteilige Urlaubsersatzleistung. Die…

9ObA181/98b—OGH Entscheidung

19. August 1998

…die von der Beklagten behaupteten eigenmächtigen Erhöhungen des Gehaltes des Klägers während der Untersuchungshaft des Geschäftsführers der Beklagten in der Absicht erfolgten, das in § 7 UrlG normierte Verbot zu umgehen, nicht verbrauchten Urlaub durch vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers abzulösen. Den Ausführungen der Vorinstanzen, daß das Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten nach…

9ObA192/02d—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…der Anschaffung eines Dienstwagens und der Kilometergeldabrechnung des Prokuristen seien dem Kläger keine Pflichtwidrigkeiten vorzuwerfen. Eine Urlaubsablöse durch Gutscheine widerspreche zwar dem Verbot des § 7 UrlG. Der beklagten Partei sei allerdings durch die Zahlung der Urlaubsablöse kein Schaden entstanden, weil sie berechtigt sei, das zur Abgeltung des Urlaubsverbrauchs Geleistete zurückzufordern. Solange…

8ObA272/94(8ObA273/94)—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…geregelte Urlaubsanspruch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis in natura zu verbrauchen ist und eine Vereinbarung über die Abgeltung in anderer Form während des aufrechten Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 UrlG unzulässig ist. Zur Auslegung der Grundsatzvereinbarung über die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich können daher die Regelungen des UrlG - wie Adamovic in seiner kritischen Besprechung…

9ObA151/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…auch während des Urlaubs gebührenden laufenden Entgelts eine im Gesetz (vgl. §§ 28 a und b VBG) gar nicht vorgesehene "Urlaubsablöse" ( -im Geltungsbereich des Urlaubsgesetzes ist eine solche Ablöse gemäß § 7 UrlG sogar ausdrücklich verboten -) anweisen ließ. Die Klägerin mag bei An- und Abmeldungen der ihr unterstellten Bediensteten des Landestheaters Salzburg den Dienstgeber repräsentiert haben, in ihren…

RS0031585—OGH Rechtssatz

01. Juni 1988

eigenen Interesse bewogen hat, die Abtretung höchstpersönlicher und unverzichtbarer Rechte anderer Arbeitnehmer zu dulden. Es ist daher gegen die mit der Ungültigkeit des Geschäftes (§ 7 UrlG) verbundenen Rechtsfolgen nicht zu schützen.…

9ObA240/93—OGH Entscheidung

08. September 1993

…ausdrücklich Überstunden. Da der Kläger aus diesen Gründen nur selten Urlaub nehmen konnte, erhielt er im Jänner 1990 5 Wochen Urlaub abgelöst und ausgezahlt (§ 7 UrlG). Infolge dieser Beanspruchung der Arbeitskraft des Klägers kann der erwähnten Vereinbarung nur eine arbeitszeitrechtliche Alibifunktion zugemessen werden (vgl Arb 9454, 10.451, 10.488 ua). Entgegen der…

8ObA74/20w—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…zu verbrauchen und darf nicht in Geld abgegolten werden. [29] 2.2. Dieser Regelung liegt offenkundig der gleiche Zweck wie dem Ablöseverbot nach § 7 UrlG zugrunde, den Naturalkonsum der für die Erholung des Arbeitnehmers gewidmeten bezahlten Freizeit zu gewährleisten. [30] 2.3. Außer Streit gestellt wurde, dass für die innerhalb…

8ObS13/00w—OGH Entscheidung

07. September 2000

…die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Abgeltung eines kollektivvertraglichen Anspruchs auf einen Arbeitssuchtag. Es handle sich dabei um zweckgebundene Freizeit sodass analog § 7 UrlG von einem Ablöseverbot auszugehen sei. Ebenso dürfe die Prämie nicht vom Verzicht auf einen - allenfalls berechtigten - Krankenstand des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden. Dadurch könnten Arbeitnehmer…

9ObA25/88—OGH Entscheidung

16. März 1988

…zu verneinen. Abgesehen davon, daß dieser Anspruch anders als der auf Krankengeldzuschuß auf Gesetz beruht, bildet die Urlaubsabfindung lediglich das Surrogat für den gemäß § 7 UrlG grundsätzlich in natura zu gewährenden und damit schon mangels Gleichartigkeit mit einer Geldforderung nicht kompensablen Erholungsurlaub, wenn im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise…

§ 7 Ablöseverbot — UrlG

Rückverweise

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RS0031534—OGH Rechtssatz

RS0128990—OGH Rechtssatz

9ObA32/94—OGH Entscheidung

9ObA88/20m—OGH Entscheidung

9ObA106/88—OGH Entscheidung

RS0077037—OGH Rechtssatz

8ObA32/13h—OGH Entscheidung

8ObA23/09d—OGH Entscheidung

9ObA172/93—OGH Entscheidung

9ObA159/87—OGH Entscheidung

9ObA121/95—OGH Entscheidung

9ObA36/97b—OGH Entscheidung

9ObA76/10g—OGH Entscheidung

9ObA90/88—OGH Entscheidung

8ObA50/13f—OGH Entscheidung

9ObA181/98b—OGH Entscheidung

9ObA192/02d—OGH Entscheidung

8ObA272/94(8ObA273/94)—OGH Entscheidung

9ObA151/89—OGH Entscheidung

RS0031585—OGH Rechtssatz

9ObA240/93—OGH Entscheidung

8ObA74/20w—OGH Entscheidung

8ObS13/00w—OGH Entscheidung

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