Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 106/1953, zu den §§ 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 33, 60, 61, 74 Abs. 6, 95, BGBl. Nr. 111/1936)

…keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, weil sie nach den bisher geltenden Vorschriften nicht als im Inland erschienen anzusehen sind, erlangen durch die Änderung des § 9 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Ist die Ausübung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einem anderen beschränkt oder unbeschränkt überlassen worden, so erstreckt sich diese…

§ 56e Verwaiste Werke

…in Laufbildern festgehalten ist, und 3. wenn das Werk in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums a) erschienen (§ 9) ist oder, b) wenn es nicht erschienen ist, mit Einwilligung des Berechtigten erstmals gesendet wurde, oder, c) wenn es weder erschienen ist noch gesendet wurde…

§ 76 

… 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, § 42a, § 42b Abs. 1 und 3 bis 9 und § 56a gelten entsprechend. (5) Das Schutzrecht an Schallträgern erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Schallträgers. Ist der Schallträger innerhalb von 50…

§ 101 Übergangs- und Schlußbestimmungen.

…weil sie nach älteren Vorschriften als im Inland erschienen anzusehen sind, bleiben gleich den im Inland erschienenen Werken geschützt, auch wenn sie nach § 9 nicht zu den im Inland erschienenen Werken gehören. (3) Der durch Verordnung gewährte Gegenseitigkeitsschutz im Verhältnis zu fremden Staaten erstreckt sich auch auf den Schutz…

…Partitur und das Aufführungsmaterial - in den Jahren 1886 und 1887 erstmals in Italien erschienen ist; da ein "gleichzeitiges" Erscheinen auch in Österreich iS des § 9 Abs. 2 UrhG nicht einmal behauptet worden ist, liegt ein Fall des § 96 UrhG vor, nach welchem (ua.) im Ausland erschienene Werke ausländischer Urheber den urheberrechtlichen Schutz…

…der Urheber (Hersteller) österreichischer Staatsangehöriger ist (§ 94 UrhG), kann daher ausgeschlossen werden. Behauptungen darüber, daß die Spielkassetten erstmals - oder zumindest gleichzeitig iS des § 9 Abs 2 UrhG - in Österreich erschienen seien, liegen nicht vor, so daß auch keine Anhaltspunkte für einen urheberrechtlichen Schutz in Österreich nach § 95 UrhG bestehen. Für nicht…

…Beilage ./A) Plagiate der erstgenannnten Liege sind, im Ergebnis zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt. Ist die von Ausländern geschaffene Liege gleichzeitig im Sinne des § 9 Abs 2 UrhG (auch) in Österreich erschienen (Feststellungen darüber liegen allerdings nicht vor), dann genießt sie gemäß § 95 UrhG den Schutz dieses Gesetzes; ist sie aber ein…

…zugänglich gemacht worden" wäre, daß "Werkstücke in genügender Anzahl feilgehalten oder in Verkehr gebracht worden sind" (zu diesen Voraussetzungen siehe insbesondere Peter aaO 52 § 9 UrhG Anm.2 bis 7), hat die Beklagte in erster Instanz gleichfalls mit keinem Wort behauptet. Kann sich somit aber die Beklagte auf keine - sei es…

13 Abs 1 UrhG wird nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetztesstelle nur dann begründet, wenn es sich um ein "erschienenes" Werk im Sinne des § 9 Abs 1 UrhG handelt.…