§ 93 Beschlagnahme.

(1) Zur Sicherung der auf Grund des § 92 beantragten Maßnahmen können die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden. (2) Das Strafgericht hat über einen solchen Antrag sofort zu entscheiden. Es kann die …

…keine Aufzeichnungen und Abschriften in digitaler oder physischer Form mehr verfüge. Demgegenüber vertrat das Berufungsgericht die Rechtsauffassung, dass diese Gegenstände mangels Beschlagnahme iSd § 93 UrhG nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens an den Erstbeklagten zurückzustellen seien. Soweit sich der Revisionswerber nun gegen die Verpflichtung zur Herausgabe von Produkten im Sinn des…

…24.07.2008 richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde der Privatbeschuldigten (ON 8), mit der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme gemäß § 93 Abs 4 UrhG bekämpft und die sofortige Aufhebung der Beschlagnahme beantragt wird. Von der Privatanklägerin wurde dazu am 05.09.2008 eine (Gegen-)Äußerung erstattet. Die Beschwerde ist nicht berechtigt…

…Abs 1 StPO ), nämlich des Wohnsitzes des Angeklagten, samt (richtig:) Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ( § 109 Z 2a iVm § 115f StPO ; § 93 UrhG ) sowie Sicherstellung von „Wertgegenstände[n]“ ( § 109 Z 1 lit a iVm § 110 StPO ). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 3) wies die…

Gemäß § 71 Abs 5 StPO hat der Privatankläger grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. Gemäß § 93 Abs 1 UrhG können zur Sicherung der auf Grund des § 92 UrhG beantragten Maßnahmen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in…