§ 87c Einstweilige Verfügungen

(1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden. (2) Zur Sicherung von …

…die Behauptung, die Klägerin habe kein Problem damit, geborene Menschen zu ermorden, zu begründen. 3.6. Ausführungen gegen die vom Erstgericht zugesprochene und gemäß § 87c UrhG zulässige Sicherung des Beseitigungsbegehrens enthält der Rekurs nicht. Das Erstgericht hat die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen. Der Rekurs bleibt ohne Erfolg. 4. Die Kostenentscheidung…

…der Antragstellerin verletzt werden. [5] Die Antragstellerin beantragte umfassende Maßnahmen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Beweissicherung nach § 26i UWG und § 87c UrhG. [6] Das Rekursgericht wies in Abänderung mehrerer stattgebender Entscheidungen des Erstgerichts den Verfügungsantrag ab. Das Vorbringen der Antragstellerin reiche nicht aus, um beurteilen zu können…

…Gewalt (Z 2 erster Fall) oder eines unwiederbringlichen Schadens (Z 2 zweiter Fall) getroffen werden. Ausnahmen bestehen nach Sonderregelungen wie etwa § 87c Abs 3 UrhG. 1.2. Ein wegen einer Ehrverletzung zustehender Unterlassungsanspruch kann nach ständiger Rechtsprechung durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf (RIS…

…Vorinstanzen steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang, sie verwirklicht keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO. Durch den gemäß § 87c Abs 3 UrhG gesicherten Unterlassungsanspruch wird das Urteil nicht vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge…

…14h, beide mwN, je zur korrespondierenden [vgl nur RS0077273] Bestimmung des § 24 UWG; Ofner/Donath in Kucsko/Handig , urheber.recht² [2017] § 87c UrhG Rz 34). [8] 1.4. Soweit die Beklagte auf dem Standpunkt steht, der von ihr angebotene Abschluss eines Vergleichs, mit dem sie sich (nur…

…mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Beweismitteln nach § 87c UrhG fehle und die Norm selbst im Hinblick auf die Bescheinigung nicht ausreichend klar sei. [7] Die Gegnerin macht mit ihrem Revisionsrekurs zunächst eine Mangelhaftigkeit des…