Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/1998, zu den §§ 40f bis 40h und §§ 76c bis 76e, BGBl. Nr. 111/1936)

…UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbankwerke, die vor dem 1. Jänner 1998 geschaffen worden sind. (2) Die §§ 76c bis 76e UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Datenbanken, deren Herstellung zwischen dem 1. Jänner 1983 und dem 31. Dezember 1997 abgeschlossen worden…

§ 76d Schutzrecht

…1) Wer die Investition im Sinne des § 76c vorgenommen hat (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die ganze Datenbank oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derselben…

…im Vordergrund stehe. Sie sei daher kein Werk iSd § 1 UrhG und kein Sammelwerk. Ob die Schlagwortsammlung der Klägerin eine geschützte Datenbank gem § 76c UrhG sei, könne dahinstehen, weil deren Schutz wesentliche Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts der Datenbank voraussetze. Dazu habe die Klägerin keine ausreichenden…

…zu veröffentlichen. Die Beklagten verwendeten für ihre Datenbank Daten aus der Firmendatenbank der Klägerin, sodass sie sowohl gegen das sui generis Schutzrecht des § 76c UrhG sowie gegen die von der Klägerin aufgelegten und von den Beklagten akzeptierten Lizenzbedingungen verstießen. Die Beklagten wandten ein, die CD Rom der Klägerin lediglich zur…

…Aktualisierung einer seit vielen Jahren bestehenden eigenen Datenbank verwende. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Zwar seien Firmen und Grundbuch geschützte Datenbanken gemäß § 76c UrhG, zumal in § 76d UrhG keine (Gesetzes )Lücke sei, die durch Analogie (zu § 7 UrhG) zu schließen wäre. Während die Erstbeklagte als…

…Kriterien ausgewählt, durch wesentliche Investition von Zeit, Geld und Fachwissen erweitert und dadurch eine eigenständige neue Datenbank erstellt, die ihrerseits das Schutzrecht nach § 76c UrhG und als Sammelwerk überdies Urheberrechtsschutz nach § 40 f UrhG genieße. Die Datenbank der Erstbeklagten sei in Anwendung und technischem Aufbau völlig anders…

…Auslegung und unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Datenbank RL bestehe für das Firmenbuch der Klägerin kein Schutzrecht nach § 76c UrhG; dem Gedanken des Investitionsschutzes entsprechend seien nämlich nur solche Datenbanken schutzfähig, für deren Erstellung eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich gewesen sei…

…aber auch dann geschützt sein, wenn sie keine eigentümliche geistige Schöpfung und daher kein Datenbankwerk sind. In diesem Fall bestimmt sich ihr Schutz nach § 76c UrhG. Danach muss für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erforderlich gewesen sein. Nach § 76c Abs 2…

…noch im Jahr 2013 erwiesen seien. Spielergebnisse seien rechtlich nicht anders zu behandeln als Spielpläne, denen nach der Rechtsprechung des EuGH kein Schutz nach § 76c UrhG zukomme, weil ihre Erstellung keine wesentliche Investition im Sinn dieser Bestimmung erfordere. Rechtlich gesehen entstünden die Ergebnisse von Spielen der Kampfmannschaften in der Meisterschaft nicht…

…Art und fielen weder unter den Schutz für Datenbankwerke, noch - weil eine wesentliche Investition nicht behauptet worden sei - unter das Leistungsschutzrecht für Datenbanken gem § 76c UrhG oder unter den Schutz für Computerprogramme iSd § 40a UrhG. Auch greife nicht die Beklagte selbst, sondern ein Dritter auf den Inhalt der fremden Site…

…Bestimmung auf Schutzrechte an Lichtbildern keine Anwendung findet (§ 74 Abs 7 UrhG). Ob die von der Klägerin erworbenen Lichtbilder auch als Datenbank iSd § 76c UrhG zu beurteilen sind, bedarf keiner näheren Prüfung, weil die verfolgten Ansprüche schon nach § 74 UrhG iVm §§ 81, 85 UrhG berechtigt sind.…

Nach §76c Abs 2 UrhG gilt eine in ihrem Inhalt nach Art und Umfang wesentlich geänderte Datenbank als neue Datenbank, wenn die Änderung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition…

…von Printzeitungen und -Zeitschriften daran, dass es sich bei diesen Medien um Datenbankwerke iSd § 40 Abs 2 UrhG oder zumindest um Datenbanken iSd § 76c Abs 1 UrhG handle, wofür keine § 44 Abs 1 entsprechende freie Werknutzung bestehe (ebenso Walter aaO unter Berufung auf die Entscheidung GRURInt 2002, 353 = MR 2001, 385…

…40 Personenjahre, 100 Mio S = rund 7,2 Mio EUR) sei das Firmenbuch zumindest eine besonders geschützte Datenbank iSd § 76c UrhG, an der die Schutzrechte der Klägerin als deren Herstellerin zustünden. Berechtigte Interessen der Klägerin iSd § 76d UrhG seien dadurch verletzt, dass die Tätigkeit…

…damit zu Recht abgewiesen. [18] 10. Das Rekursgericht hat auch die auf das UrhG gestützten Beweissicherungsansprüche verneint. Dabei hat es das nach § 76c Abs 1 UrhG geforderte Tatbestandsmerkmal „wesentliche Investition“ vermisst. Darauf geht der Revisionsrekurs nicht näher argumentativ ein. Die Klägerin beschränkt sich vielmehr auf das in erster Instanz…

…diese Daten nicht gegen angemessenes, der Republik Österreich zufließendes Entgelt bezogen haben". 3.1. Der OGH habe dem Firmenbuch damals einen Rechtsschutz sui generis nach §76c Urheberrechtsgesetz, BGBl. 111/1936, zuletzt geändert durch BGBl. I 25/1998, zugebilligt. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung hätten die nunmehr klagenden Parteien Firmenbuchdaten nur mehr über…

… 34 ff FBG über die Abfrage hinaus nicht zu Verwertungshandlungen berechtigt, die dem Bund als Datenbankhersteller nach den Bestimmungen der §§ 76c ff des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorbehalten sind. IV.5. Die Einführung der §§ 76c ff UrhG erfolgte in Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments…

…darauf gerichtet ist. Den Verrechnungsstellen ist es vertraglich untersagt, Daten dauerhaft zwischenzuspeichern. Sie sind ferner verpflichtet, der Antragsgegnerin allfällige Urheberrechtsverletzungen nach den §§ 76c ff UrhG mitzuteilen. Bei der ersten Ausschreibung 1999 bestand diese Verpflichtung noch nicht. Bereits damals war es den Verrechnungsstellen jedoch verboten, die Daten anders als zum Transport…

…IWG sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, weil § 4 Abs 1 Firmenbuchdatenbankverordnung festlege, dass die Firmenbuchdatenbank eine geschützte Datenbank im Sinne des § 76c UrhG sei. § 4 Abs 2 Firmenbuchdatenbankverordnung bestimme, dass die Befugnis zur Firmenbuchabfrage über die Abfrage hinaus nicht zu Verwertungshandlungen berechtige, die dem Bund als Datenbankhersteller…

§ 76c Abs 1 UrhG wurde Art 7 Abs 1 der Datenbank-RL zwar sprachlich unterschiedlich (dort wird eine „in qualitativer oder quantitativer Hinsicht" wesentliche Investition verlangt), aber inhaltsgleich…

§ 7 UrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gemäss §76c UrhG nicht analog anzuwenden.…