§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 76d Schutzrecht

(1) Wer die Investition im Sinne des § 76c vorgenommen hat (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die ganze Datenbank oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derselben zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch Rundfunk zu senden, öffentlich…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…76 Abs. 3 und 6, § 76a Abs. 5 und § 90c Abs. 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch…

§ 86 Anspruch auf angemessenes Entgelt.

…vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, 6. eine Datenbank auf eine nach § 76d dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt oder 7. eine Presseveröffentlichung auf eine nach § 76f dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat, auch wenn ihn kein…

und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach § 76d UrhG.…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Rekursgericht hat den Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass zum Schutzrecht nach § 76d UrhG nur wenige höchstgerichtliche Entscheidungen vorliegen, deren Sachverhalt dem vorliegenden Sachverhalt nicht wirklich ähnlich sei. Auch die Beklagten machen geltend, dass sich die bisher ergangenen Entscheidungen…

…Klägerin mittelbar ein angemessenes Entgelt zugeflossen sei. Eine Entnahme von Daten sei den Feststellungen im Sicherungsverfahren nicht zu entnehmen, eine Weiterverwendung sei von § 76d UrhG nicht umfasst. Das angemessene Entgelt für den Bezug von Aktualisierungsdaten liege unter den für jeden Werktag verrechneten Gebühren einer Veränderungsabfrage und der auf Grund der…

…Aus der Höherwertigkeit des Urheberrechts gegenüber Leistungsschutzrechten ergebe sich zwingend, dass die der Systematik nach weniger schützenswerten Datenbanken im Rahmen des "Investitionsschutzes" nach § 76d UrhG keinen höheren Schutzumfang beanspruchen könnten als Datenbankwerke. Dem ist Folgendes zu erwidern: Gemäß § 40f Abs 1 UrhG idF BGBl I …

…Die Klägerin habe wesentliche Investitionen in ihre Datenbank getätigt. Die konsenslose, wiederholte und systematische Datenentnahme durch die Beklagte verstoße gegen das der Klägerin nach § 76d UrhG an ihrer Datenbank zustehende Schutzrecht. Die Beklagte habe Runde für Runde und damit systematisch Daten übernommen und ihr Verhalten auch nach Einbringung der Klage nicht…

…habe auch nicht vorgebracht, worin die unzumutbare Verletzung ihrer Interessen gelegen sein solle. Da nach § 76e UrhG die Schutzrechte nach § 76d UrhG vertraglich nicht erweitert werden dürften und eine Verletzung dieses Schutzrechts auch nicht vorliege, sei auch keine Verletzung der Lizenzrechte der Klägerin anzunehmen. Der Revisionsrekurs der…

…§ 3 der Firmenbuchdatenbank VO als geschützte Datenbanken iS des UrhG festgelegt worden. Inhaber der Schutzrechte an diesen Datenbanken sei iS des § 76d UrhG der Bund. Die Befugnis zur Abfrage berechtige nicht zu Verwertungshandlungen, die dem Bund als Datenbankhersteller vorbehalten seien. Spätestens mit dem Inkrafttreten der genannten Verordnungen im…

…besonders geschützte Datenbank iSd § 76c UrhG, an der die Schutzrechte der Klägerin als deren Herstellerin zustünden. Berechtigte Interessen der Klägerin iSd § 76d UrhG seien dadurch verletzt, dass die Tätigkeit der Beklagten zu einem derzeit nicht näher zu bewertenden Gebührenentfall führe. Es liege im berechtigten Interesse der Klägerin, Datenbanken…

…Arbeitnehmern der Klägerin geschaffene, aus Fragen und Antworten bestehende Datenbank nicht als eigentümliche geistige Schöpfung betrachten wollte, bestünde ein Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers nach § 76d UrhG. Datenbankhersteller ist nach § 76d Abs 1 UrhG derjenige, der die Investition für die Errichtung der Datenbank getragen hat, im vorliegenden…

…ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei in der Lehre teilweise kritisch kommentiert worden. 1. Eine Datenbank fällt unter das besondere Schutzrecht für Datenbanken nach §76d UrhG, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich war (§76c UrhG). Mit dieser Bestimmung wurde…

…die Antragsgegnerin kartellrechtlichen Bestimmungen unterworfen. Die Tätigkeit der Antragstellerin sei als Verwertungshandlung zu qualifizieren, die von einer Erlaubnis der Antragsgegnerin als Herstellerin iSd § 76d UrhG abhängig sei. Wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung auf die „essential facilities Doktrin“ zur Erzwingung einer Lizenz sei, dass die Verweigerung des Zugangs…