§ 75 Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen.

(1) Von einem auf Bestellung aufgenommenen Lichtbildnis einer Person dürfen, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in gerader Linie Verwandten und sein überlebender Ehegatte oder Lebensgefährte einzelne Vervielfältigu…

…in der Sphäre zwischen dem Kläger und dem Besteller Adolf K. abgespielt habe, könne nicht geteilt werden. Für eine solche Auslegung biete auch der § 75 UrhG. keine Handhabe. Das im § 74 UrhG. verankerte ausschließliche Recht des Herstellers werde im Verhältnis zwischen Besteller und seinen Erben, dem Abgebildeten und einem beschränkten…

…508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Ansicht der Revisionswerber, daß zur Auslegung des § 75 UrhG (Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, trifft zwar zu; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

…werde. Die von der Fotografin hergestellten Fotos dürften daher auch ohne deren Zustimmung zur Präsentation des Abgebildeten veröffentlicht werden. Im Fall L***** komme § 75 UrhG zum Tragen, wonach von einem auf Bestellung aufgenommenen Lichtbild einer Person, wenn nichts anderes vereinbart sei, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und…

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 75 Abs 1 UrhG ist nur dann zu prüfen, wenn der Angeklagte entsprechende Behauptungen aufstellt.…