Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 22/2006, zu den §§ 16b, 38 und 69, BGBl. Nr. 111/1936)

…Urhebers nach Art. VI Abs. 3 Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nr. 151/1996. (4) § 38 Abs. 1 erster Satz UrhG und § 69 Abs. 1 erster Satz UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für den Zeitraum der durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1972, BGBl. Nr. 492…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

…UrhGNov 1996 vor. Für diese Auffassung spricht auch die im Schrifttum von Schuhmacher (Cessio legis, Schutzfristverlängerung und ältere Urheberverträge, wbl 2005, 1) vertretene Auffassung, §69 UrhG idF vor UrhGNov 2005 sei nach den EB nicht im Sinn einer originären Rechtsentst[e]hung beim Filmhersteller, sondern im Sinn eines derivativen Rechtserwerbs zu verstehen. Walter (Zu…

Zurückweisung auch des Antrags auf Aufhebung "des §38 Abs1 Satz 1 und/oder Satz 2 und/oder des §38 Abs1a sowie des §69 Abs1 UrhG" (betr Rechte am Filmwerk und an Darbietungen für ein Filmwerk) mangels Darlegung der unmittelbarem Betroffenheit; kein verbesserungsfähiger Formmangel.…

…vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig." 3. §38 Abs1 und 1a und §69 Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl 111/1936 idF BGBl I 99/2015, lauten: "Rechte am Filmwerk §38. (1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung…

…die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüchen im Fall der Weiterleitung (ausländischer) Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen ("Kabelvergütung") wie in § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 oder in entsprechenden Regelungen umschrieben, einschließlich der Beteiligungsansprüche nach Art VI Abs 3 UrhGNov 1996, umfaßt; nach Punkt 10. erstreckt sich die Betriebsgenehmigung (ua…

…Antragslegitimation bestehe aber nur, wenn die Aufhebung der angefochtenen Norm die Rechtsposition der Antragstellerin so verändere, dass die belastenden Rechtswirkungen wegfielen. In Bezug auf §69 UrhG habe die antragstellende Gesellschaft nicht dargetan, inwieweit sie, und nicht etwa die in der Vorschrift angesprochenen ausübenden Künstler, unmittelbar betroffen seien. 6. Die beschwerdeführende Gesellschaft…