Art. 3 Inkrafttreten und Vollziehung

… 2 mit 1. April 1996 in Kraft. (2) Art. I Z 16, 21 und 24 (§§ 59a und 59b UrhG in der Fassung dieses Bundesgesetzes und die entsprechende Geltung dieser Bestimmungen nach § 67 Abs. 2 und § 70 Abs. 1…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1) §§ 60, 67 Abs. 1 und 1a, § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) Mit § 60 Abs. 2, § 67 Abs. 1 sowie § 76 Abs. 5 und 7 bis 9 und § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

§ 68 Verwertungsrechte

…ausübenden Künstlers hergestellte oder verbreitete Bild- oder Schallträger dürfen zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe der Darbietung nicht benutzt werden. (3) Unbeschadet des § 67 Abs. 3 erlöschen die Verwertungsrechte der ausübenden Künstler fünfzig Jahre nach der Darbietung, wenn aber vor dem Ablauf dieser Frist eine Aufzeichnung der Darbietung…

…Die im Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption verstößt daher gegen die zwingende Kündigungsmöglichkeit nach § 31 Abs 2 iVm § 67 Abs 2 UrhG. 4. Auf die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags beruft sich der Beklagte im Revisionsrekurs nicht; ebenso nicht darauf, dass seine fristlose Kündigung wegen des Vorliegens eines…

…Partei an den auf die beklagte Partei entfallenden Erträgnissen aus den Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) der Kabelweiterverbreitung im Sinn des § 59a iVm § 59b UrhG idF UrhGNov 1996 seit dem 1. Jänner 2002 (abgesehen von den Ansprüchen in Bezug auf die in Art VI Abs 2 …

…die Geltendmachung von Rechten, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüchen im Fall der Weiterleitung (ausländischer) Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen ("Kabelvergütung") wie in § 59a Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 oder in entsprechenden Regelungen umschrieben, einschließlich der Beteiligungsansprüche nach Art VI Abs 3 UrhGNov 1996, umfaßt; nach Punkt 10. erstreckt sich die Betriebsgenehmigung (ua…

Das Kündigungsrecht des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten nach § 31 Abs 2 UrhG (gegebenenfalls iVm § 67 Abs 2 UrhG) kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Werknutzungsberechtigten für den Fall der Kündigung eine Option zur Verlängerung des Vertrags eingeräumt wird.…

…UrhG in sinngemäßer Anwendung des §42b Abs1 UrhG zusteht, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Der Beteiligungsanspruch der Filmschauspieler nach §16a Abs5, §67 Abs2 UrhG wird - da unverzichtbar - von dieser Regelung nicht berührt." Durch die novellierte Fassung des §69 Abs1 UrhG sollte also die vorher strittig gewesene Frage, ob…

…Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein. 2. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2.1.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c genannten - das sind die im…

…bekämpften Verwaltungsakt Bescheidcharakter zukommt, wie die Bf. in weitwendigen Ausführungen darzutun suchen. 2.2.2.1. Die - gemäß ArtIII §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetz-Nov. 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980 - beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Schiedsstelle entscheidet Streitigkeiten über die in ArtII Abs. 1. c) genannten - das sind die im…