§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/77/EU, ABl. Nr. L 265 vom 11.10.2011 S. 1, fallen. (5) Die §§ 66 bis 72, 74, 76 und 76a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich 1…

§ 71 Freie Nutzungen

…zu machen. (5) Für den Vortrag einer der im § 43 bezeichneten Reden durch den Redner selbst gelten die Vorschriften der §§ 66 bis 70 und 72 nicht.. (6) Im Übrigen gelten die §§ 41, 41a, 42d, 42e, 42g, 42h, § 56 Abs…

§ 76 

…Menge zum Verkauf an (§ 9) oder stellt er ihn nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung (§ 18a), so hat die im § 66 Abs. 1 bezeichnete Person das unverzichtbare Recht, den Vertrag, mit dem sie ausschließliche Rechte an der Aufzeichnung ihrer Darbietung dem Hersteller eingeräumt hat, vorzeitig…

…11.122/15-III/1/96 (Pkt VI) aus. Danach umfasst ihre Betriebsgenehmigung die Geltendmachung der den ausübenden Künstlern an ihren Vorträgen und Aufführungen (§§ 66 ff UrhG) zustehenden Rechte. Auch ihre Betriebsgenehmigung umfasst die Geltendmachung der "Leerkassettenvergütung". Sie nimmt diese Rechte, Beteiligungsund/oder Vergütungsansprüche treuhändig wahr, soweit nicht ein Rundfunkunternehmer Berechtigter ist…

…ob ausübenden Künstlern, die an einem Filmwerk mitwirkten, ein Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht zusteht, gesetzlich in dem Sinne geregelt werden, dass die Verwertungsrechte der in §66 Abs1 UrhG genannten Personen (womit die Filmdarsteller gemeint sind), die an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken mitgewirkt haben, dem Filmhersteller zustehen. Es wurde also ausdrücklich auch für Schauspieler eine…

…wie hier - ausschließlich bestimmte einzelne Verletzungen des Urheberrechts (hier: Recht zur Verbreitung einer auf Schallträgern festgehaltenen Aufführung von Werken der Tonkunst in Österreich gem § 66 Abs 1 UrhG) eines Mitgliedes (hier: des Dirigenten Herbert von Karajan) verfolgt werden, wobei andere behauptete Verletzungen von Leistungsschutzrechten ausdrücklich der späteren bzw. gesonderten Verfolgung vorbehalten bleiben (SZ…

…wurde den beklagten Parteien das Recht eingeräumt, die Aufführung auf einem Schallträger festzuhalten (Mitschnitt) und diesen auf eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 66 Abs 1 UrhG). Ihrer Verpflichtung zur Überlassung des Verwertungsrechtes sind die Arbeitnehmer der Beklagten durch die Mitwirkung an der Aufführung und Gestattung des Mitschnittes für den vorgesehenen Zweck…

…K***** hat die dortige Klägerin aber nur vorgebracht (und auch bewiesen), daß ihr zwei Schallträgerhersteller die Wahrnehmung ihrer Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung nach § 66 Abs 1 und § 76 Abs 1 UrhG und zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen übertragen haben; von der Erteilung eines Werknutzungsrechtes durch die Klägerin an die L***** oder eine andere Person war dort keine…

…aber, in ihrer Gesamtheit betrachtet, weder als schöpferische Leistung eines "Urhebers" (§ 1 UrhG) noch als Tätigkeit eines "ausübenden Künstlers" im Sinne der §§ 66 ff. UrhG angesehen werden. Für die gegenteilige, wenngleich nicht näher begrundete Auffassung der beklagten Partei ist hier auch damit nichts zu gewinnen, daß § 2 Z. 2…

…oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Gemäß § 66 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936 (UrhG), § 66 UrhG steht im II. Hauptstück dieses Gesetzes, das von den verwandten Schutzrechten handelt hat derjenige, der ein Werk der Literatur oder Tonkunst vorträgt…

…Werk im Sinne der §§ 1 bis 6 UrhG noch um den Vortrag oder um die Aufführung von Werken der Literatur und Tonkunst (§ 66 UrhG). Daraus folgt, daß sich der Beklagte als Veranstalter (oder als dessen Vertreter) auf ein urheberrechtliches Ausschließungsrecht nicht mit Erfolg zu berufen vermag. Dies bedeutet freilich…

…1 genannten Darbietungen/Leistungen (Bild- und Schallaufnahmen) und hergestellten Ton- und/oder Bildtonträger (im Folgenden Vertragsaufnahmen genannt) folgende Rechte: a. Leistungsschutzrechte aus § 66 Abs 1 UrhG; [...] Die in § 3 genannten Rechte und Befugnisse werden [der Klägerin] ausschließlich, inhaltlich unbeschränkt, für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist übertragen. [...] 2. Bei…

…Bühnenwerke, deren Ausdrucksmittel, Gebärden und andere Körperbewegungen sind [choreographische und pantomimische Werke]) gewesen sei; er beruft sich daher auch nicht auf ein Schutzrecht nach § 66 UrhG. Vielmehr macht er ausdrücklich einen Eingriff in sein Eigentumsrecht geltend. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, war der Kläger als Veranstalter grundsätzlich berechtigt, im…