§ 43 Freie Werknutzungen an Werken der Literatur.

(1) Reden, die in einer zur Besorgung öffentlicher Angelegenheiten zuständigen Versammlung oder in Verfahren vor den Gerichten oder anderen Behörden gehalten werden, sowie öffentlich gehaltene politische Reden dürfen für Informationszwecke vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen, durch Ru…

§ 115 Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…76 Abs. 3 und 6, § 76a Abs. 5 und § 90c Abs. 6 bis 8 in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 63/2018, wird die Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch…

§ 57 Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.

…nur beiläufig einbezogen; 2. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund des § 42f Abs. 1 Z 2, des § 43 oder des § 56a vervielfältigt werden; 3. wenn Stellen eines Werkes nach § 42f auf Schallträgern oder in Laufbildern vervielfältigt werden; 3a…

§ 71 Freie Nutzungen

…Veranstaltung stattfindet, zu dem Zweck wiedergegeben werden, die Veranstaltung in einem anderen Raum wahrnehmbar zu machen. (5) Für den Vortrag einer der im § 43 bezeichneten Reden durch den Redner selbst gelten die Vorschriften der §§ 66 bis 70 und 72 nicht.. (6) Im Übrigen gelten…

…Beklagte Werke des Klägers "veröffentlicht" (dh der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: s § 8 UrhG) hätte, ist weder behauptete noch bescheinigt. Zur Abweisung des auf § 43 UrhG gestützten Begehrens enthält der Revisionsrekurs keine Ausführungen. Es ist daher darauf nicht weiter einzugehen. Dem Revisionsrekurs ist teilweise Folge zu geben. Die Entscheidung über die…

…die Abweisung des Klagebegehrens. Durch die Veröffentlichung seines Textes im Internet habe der Kläger seine ausdrückliche Zustimmung zur Weiterverbreitung gegeben. Als politische Rede iSd § 43 UrhG unterliege der Text der freien Werknutzung. Es liege ein zulässiges Zitat iSd § 46 Abs 1 UrhG vor. Die Textkürzungen griffen nicht in die Integrität…