§ 4 Werke der Filmkunst.

4Ob53/09m—OGH Entscheidung

08. September 2009

…oder leistungsschutzrechtlichen Schutzfrist mit UrhGNov 1953, UrhGNov 1972 und/oder UrhGNov 1996 stammen; dieser Rechnungslegungsanspruch bezieht sich auf Filme (Filmwerke iSd § 4 UrhG), welche in der Zeit zwischen 1945 und 1971 gedreht bzw veröffentlicht wurden, sowie auf vor dem Jahr 1945 gedrehte bzw veröffentlichte Filme, die zum Stichtag…

RS0129243—OGH Rechtssatz

27. Januar 2016

Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst iSv § 4 UrhG sein. Dies setzt voraus, dass die Kameraführung, Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblenden von Grafiken und andere Gestaltungsmittel) und gegebenenfalls auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung zum…

RS0076348—OGH Rechtssatz

18. Februar 1992

spezielle Videofilme oder Musikvideos enthalten. In allen diesen Fällen handelt es sich um Tonfilme, die entweder Filmwerke im Sinne der § 1 Abs 1, § 4 UrhG sein können oder jedenfalls als Laufbilder (Kinematographische Erzeugnisse) Leistungsschutz gemäß §§ 73 bis 75 UrhG genießen.…

B1700/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…der Beschwerdeführerin auf Anteile an der Leerkassettenvergütung wäre nämlich nur dann denkbar, wenn diese Laufbilder nicht zugleich auch Werke der Filmkunst im Sinn des §4 UrhG sind. Als Werke der Filmkunst unterliegen sie nämlich in Ansehung der auf sie entfallenden Leerkassettenvergütung der Aufteilungsregel der §§38 Abs1 und 69 Abs1…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 18c Sendung und Zurverfügungstellung durch Anbieter großer Online-Plattformen

…nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene, künstlerische und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinn des § 4 Z 4 des Telekommunikationsgesetzes 2021 – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste…

4Ob3/92—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…eines Parallelimportes begangen habe; zum Nachweis der sachlichen Richtigkeit dieser Behauptung hat sie sich darauf berufen, daß diese Videospielkassetten (in Österreich) den Schutz des § 4 UrhG genössen, also Werke der Filmkunst seien. Von dieser Behauptung ist jedenfalls auch der Laufbildschutz nach § 73 Abs 2 UrhG erfaßt, weil mit den Kassetten…

G227/2015 ua—VfGH Entscheidung

02. Juli 2015

…den Wortteil "Schrift" im Wort "Schriftstücke" in der Wendung "Klagen und Schriftstücke" in §106 Zivilprozessordnung (G252/2015) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1.1. §4 Urheberrechtsgesetz (im Folgenden: UrhG) in der Stammfassung BGBl 111/1936 lautet: "Werke der Filmkunst §4. Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den…

4Ob309/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…Urheber ua das ausschließliche Recht, ein Sprachwerk, ein Werk der im § 2 Z 2 bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk (§ 4 UrhG) öffentlich aufzuführen. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Aufführung unmittelbar oder mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern vorgenommen wird (§ 18 Abs 2 UrhG…

4Ob184/13g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…UrhG unzulässig ist. 1.1. Urheberrechtlich geschützt sind nach § 1 UrhG unter anderem „Werke der Filmkunst“. Darunter sind nach § 4 UrhG „Laufbildwerke“ zu verstehen, durch welche „die den Gegenstand des Werks bildenden Vorgänge bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör…

4Ob86/20f—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Entscheidung 4 Ob 184/13g handelt es sich bei der Live Übertragung bzw Aufzeichnung des Spiels um ein geschütztes Filmwerk iSd § 4 UrhG. Die Bildregie wählt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet über den Einsatz von Zeitlupe und Wiederholung. Zusätzlich erlaubt…

4Ob341/97v—OGH Entscheidung

09. Dezember 1997

…von Vervielfältigungsstücken (insbesondere nach § 16 a UrhG idF UrhG-Novelle 1993), weiters das Recht der Verwertung in bearbeiteter und übersetzter Form (§ 39 Abs 4 UrhG) und alle weitergehenden Rechte, Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüche einschließlich der (Urheber )Persönlichkeitsrechte für den Fall der Rechtsverletzung. Mit Teilbescheid des Ministeriums vom 17.Mai 1993…

4Ob96/17x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…auf eine gesetzliche Lizenz stütze, jedoch deren Vorgaben missachte. Die Übertragungen der nach den Vorgaben der FIFA aufgenommenen WM-Spiele seien Filmwerke iSd § 4 UrhG. Die Beklagte verfüge über keine Nutzungsgestattung durch die Filmurheber, durch die FIFA als (zumindest infolge Nutzungsgestattungen) Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte oder durch einen zur Sublizenzvergabe…

4Ob313/86—OGH Entscheidung

29. September 1987

…Tatsachenfeststellungen des Ersturteils erweise sich die Rechtsrüge der Klägerin nach Ansicht des Berufungsgerichtes im Ergebnis als größtenteils gerechtfertigt: Der - als "Filmwerk" im Sinne des § 4 UrhG anzusehende - Fremdenverkehrswerbefilm der Klägerin unterliege den Sonderbestimmungen der §§ 38 bis 40 UrhG, nach welchen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken von vornherein dem…

4Ob131/08f—OGH Entscheidung

23. September 2008

…den dort verwendeten Begriff „Filmwerke" dahin aus, dass damit auch die mit Filmwerken verbundenen Werke der Tonkunst gemeint seien, folge doch aus § 4 UrhG, dass der Gesetzgeber unter „Filmwerken" regelmäßig auch Tonfilme verstanden habe. Ferner dürfe nicht unterstellt werden, der Gesetzgeber habe unterschiedliche Modalitäten für den Rechteerwerb an…

4Ob208/15i—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Vorgeführte anhand der festgestellten Umstände, etwa schon wegen der Auswahl, welche Szenen gezeigt, weggelassen oder wiederholt werden, jeweils als Filmwerk im Sinn des § 4 UrhG zu beurteilen sei. Die zur tatsächlichen Grundlage der strittigen Aktivlegitimation sowie des von der Klägerin erhobenen Zahlungsbegehrens vom Erstgericht getroffenen Feststellungen erachtete das Berufungsgericht aber…

4Ob80/21z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Abs 2 UrhG unterliegen Laufbilder, unbeschadet der urheberrechtlichen Vorschriften zum Schutze von Filmwerken, den für Lichtbilder geltenden Vorschriften. Urheberrechtsschutz für Filmwerke nach § 4 UrhG und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG für Laufbilder schließen einander also nicht aus, sondern bestehen für Filmwerke parallel nebeneinander (vgl RS0119011…

4Ob393/86—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…von ihr gezogenen rechtlichen Beschluß bestätigte, bei den im Geschäft des Beklagten gezeigten Filmen handle es sich um "eigentümliche geistige Schöfungen" im Sinn des § 4 UrhG. Was das Aufführen (Vorführen) bzw. Senden von Schmalfilmen jedes Formats betreffe, fehle es ebenfalls an einem Vorbringen. Für das Vorliegen einer öffentlichen Aufführung im Sinne…

4Ob219/21s—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…„Multilateral Feeds“ aller Spiele der UEFA Champions League berechtigt. Dem der gegenständlichen Übertragung zugrundeliegenden Lichtbildwerk komme als Filmwerk urheberrechtlicher Schutz zu (§ 4 UrhG). Darüber hinaus habe die Klägerin ein Leistungsschutzrecht nach § 74 Abs 1 UrhG. Ohne ihre Einwilligung sei in ihr Aufführungsrecht nach § …

4Ob168/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…Hersteller sondern auch als Drehbuchautor, Regisseur und Kameramann tätig gewesen; er sei daher auch Filmurheber. Die Filme seien Werke der Filmkunst im Sinne des § 4 UrhG, jedenfalls aber Laufbilder gemäß § 73 UrhG; dem Kläger stünden an ihnen sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte zu. Für den im Auftrag der beklagten Partei hergestellten…

4Ob133/04v—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht werden, ohne Rücksicht auf die Art des bei der Herstellung oder Aufführung des Werkes verwendeten Verfahrens (§ 4 UrhG). Das Gesetz verweist damit einerseits auf "Laufbildwerke", andererseits gewährt es den Schutz unabhängig davon, auf welche Weise das Werk hergestellt und aufgeführt wird. Laufbilder sind…

4Ob106/91—OGH Entscheidung