…solche Anforderungen an eine Übersetzung ausnahmsweise nicht stelle oder daß etwa eine andere Übersetzung der betreffenden Stellen gar nicht möglich wäre. Da gemäß § 33 Abs 2 UrhG im Zweifel in der Übertragung des Eigentums an einem Werkstück nicht die Einräumung eines Werknutzungsrechtes oder die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung enthalten sei, habe die Beklagte…

…örtlichen und zeitlichen Grenzen der Werknutzungsberechtigte das Werk nutzen darf, sei nach dem Inhalt des mit dem Urheber abgeschlossenen Vertrages zu beurteilen. Die in § 33 UrhG normierten Vorbehalte zugunsten des Urhebers kämen im vorliegenden Fall als Auslegungsregel nicht zum Tragen, so daß auf die allgemeinen privatrechtlichen Auslegungsregeln zurückgegriffen werden müsse. Nach…

…Speicherung "zu Zwecken einer Rundfunksendung" unterliegt daher keinen anderen Regeln, als wenn derselbe Vorgang aus anderen Motiven erfolgt ist. Dies ergibt sich auch aus § 33 Abs 1 UrhG, wonach sich das Senderecht (§ 17 UrhG) nicht auch auf das Recht erstreckt, das Werk während der Sendung oder zum Zwecke der Sendung auf Bild…

§ 76a 

…26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56a, 56e und 56f, § 57 Abs. 3a…

§ 76 

…26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42d, 42e, 42g, 42h, 56, 56e, 56f, 57 Abs. 3a Z 1, 3a…

§ 76d Schutzrecht

…§ 26, 27 Abs. 1 und 3 bis 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 41, § 42 Abs. 7 erster und zweiter Satz, §§ 42d, 42g, 42h, 56f und §…

§ 74 Schutzrecht.

…26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 36, 37, 41, 41a, 42, §§ 42a bis 42h, § 54 Abs. 1 Z…

…Werknutzungsrechtes, gewollt. Der Kläger hat also der Erstbeklagten ein Werknutzungsrecht an seinen Kostümentwürfen eingeräumt. Welchen Umfang dieses Recht hat, ist eine Frage der Auslegung. § 33 UrhG enthält Auslegungsregeln: Nach § 33 Abs 1 UrhG erstreckt sich, wenn nicht das Gegenteil vereinbart ist, die Gewährung des Rechtes, ein Werk zu benutzen, nicht…

…so daß den Verleger im Zweifel nicht eine Ausübungspflicht, sondern bloß eine Ausübungslast trifft (Peter a. a. O. S. 108 ff. Anm. 11 zu § 33 UrhG.) Der Verleger kann daher, wenn er die Ausübungslast nicht wahrnimmt, dem Urheber gegenüber gar nicht in Verzug kommen (§ 918 ABGB.). Will der Urheber gemäß…