Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 106/1953, zu den §§ 3, 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 33, 60, 61, 74 Abs. 6, 95, BGBl. Nr. 111/1936)

…genießen, weil sie nach den bisher geltenden Vorschriften nicht als im Inland erschienen anzusehen sind, erlangen durch die Änderung des § 9 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Ist die Ausübung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einem anderen beschränkt oder unbeschränkt überlassen worden, so erstreckt sich diese…

§ 28 

…Unternehmen, zu dem es gehört, oder mit einem solchen Zweige des Unternehmens auf einen anderen übertragen werden, ohne daß es der Einwilligung des Urhebers bedarf. (2) Ferner können, wenn der Werknutzungsberechtigte zur Ausübung seines Rechtes nicht verpflichtet ist und mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat, ohne dessen Einwilligung übertragen werden…

§ 7 Freie Werke.

…1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs…

§ 18 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht.

…1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen, ein Werk der im § 2, Z 2, bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk öffentlich aufzuführen und ein Werk der bildenden Künste durch optische Einrichtung öffentlich vorzuführen…

…ihm, sondern der Kommanditgesellschaft zustünden. Es liege auch kein Wettbewerbsverstoß vor. Auf die freie Werknutzung nach (bzw analog) § 44 Abs 1 und 2 UrhG berief sich die Beklagte nicht. Das Erstgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinn des Hauptbegehrens. Die strittigen Beiträge reihten zwar teilweise nur Fakten aneinander. Zumindest…

…Leistung, da es sich bei dem Beipacktext zu einem Medikament um ein auch im Sinne des Urheberrechts geschütztes Werk handle. Die Beklagte habe daher § 2 UrhG verletzt, aber auch gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen. Die Gebrauchsinformation zu "Fluctine" enthalte weit mehr Angaben als eine bloße Beschreibung des Produktes und…

…Beklagten gegen diesen Beschluß blieb erfolglos. Aus der Begründung: Vorauszuschicken ist, daß das von der Klägerin verwendete Formular nicht als Werk der Literatur nach § 2 UrhG anzusehen ist. Dar auf hat schon das Erstgericht zutreffend hingewiesen und die Klägerin hat in ihrem Rekurs dagegen auch nichts vorgebracht. Weder der Inhalt noch…

…verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16 000 S als Entschädigung iS des § 87 Abs. 2 UrhG. Die beklagte Partei habe in der von ihr herausgegebenen Zeitung das Gedicht "Das Blumenstück" im Rahmen eines hämischen Kommentars und in einer dem Kläger abträglichen…

…in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16.000 S als Entschädigung iS des § 87 Abs. 2 UrhG. Die beklagte Partei habe in der von ihr herausgegebenen Zeitung das Gedicht "Das Blumenstück" im Rahmen eines hämischen Kommentars und in einer dem Kläger abträglichen…

…sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen: § 46 Z 1 UrhG schließe die Übernahme des "Kernstücks" eines fremden Werkes aus; nach § 46 Z 2 UrhG dürfe aber ein Werk der in § 2 Z 3 UrhG bezeichneten Art nur zur Erläuterung des Inhaltes in ein anderes Werk aufgenommen werden. Die…

…veröffentlichten Übersetzung eingeräumt wurde. Zu dem der Klägerin eingeräumten Verwertungsrecht gehört auch das Recht, das bisher nicht veröffentlichte Werk auf die in § 16 Abs 2 UrhG angegebenen Arten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der Veröffentlichung der Übersetzung in einer Zeitschrift wurde somit auch in das Werknutzungsrecht der Klägerin eingegriffen. Das…

…verboten seien; dies sei hier nicht der Fall. Eine darüber hinausgehender Schutz des Begriffs „Räuber Hotzenplotz“ als Sprachwerk im Sinne des § 2 UrhG sei nicht gegeben. Der Begriff „Räuber“ sei nicht schützbar. Beim Begriff „Hotzenplotz“ handle es sich um einen Fantasienamen. „Rathausplatz“…

…sogenannten zitierten Werk) abhängig ist. Daher ist der aus der unterschiedlichen Formulierung der § 46 Z 1 und § 52 Abs. 1 Z 1 und 2 UrhG und aus der Entstehungsgeschichte des Urheberrechtsgesetzes 1936 abgeleiteten Ansicht Dittrichs (RfR 1980, 49) zu folgen, wonach die freie Werknutzung nach § 46 Z 1 UrhG auch die Anführung außerhalb einer eigenen…

…Die Schöpfer dieses Fragespiels hätten sämtliche Verwertungsrechte der Klägerin übertragen. Die von der Klägerin mit großem Aufwand erstellte Quizdatenbank genieße Schutz sowohl nach § 2 UrhG als auch nach § 76 UrhG. Die Klägerin habe an den vom Beklagten rechtswidrig verwerteten Bildern und Texten die ausschließlichen Verwertungsrechte oder (so die…

…guten Ruf von "Ramtha" aus. Das Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgeltes werde auf § 86 UrhG, eventualiter Schadenersatz nach § 87 Abs 1 und 2 UrhG und auf § 16 UWG sowie auf die Bestimmungen des ABGB und des Markenrechts gestützt, wobei vorerst nur ein Teilentgelt von S 10.000 begehrt werde…

…Teile als solche den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen ( Höhne aaO 62; BGH GRUR 1989, 416 Bauaußenkante; BGH GRUR 1988, 533 Vorentwurf II). 1.3. Auch das deutsche Urheberrechtsgesetz (§ 2 Abs 1 Z 4 UrhG) schützt Werke der Baukunst als Werke der bildenden Kunst (siehe die Darstellung bei Höhne aaO 47 ff). Voraussetzung ist, dass das Bauwerk „aus der…

…Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Ein Sprachwerk iSv § 2 UrhG muss ua die Anforderungen einer eigentümlichen geistigen Schöpfung iSd § 1 UrhG erfüllen ( Ciresa , Österr. Urheberrecht § 2 Rz 4; G. …

…Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und teilte auch dessen Rechtsansicht. Ein einzelnes Wort sei kein Sprachwerk im Sinne des § 2 UrhG. Die Nachahmung einer besonderen graphischen Gestaltung habe der Kläger nicht behauptet. Auf das Markenrecht könne der Kläger seinen Anspruch nicht stützen, weil der Marke der…

…mehr fünf gespielt worden. Soweit die nunmehrige Show der ursprünglich konzipierten ähnlich sei, liege eine zulässige Benutzung eines Werk iSd § 5 Abs 2 UrhG vor. Die Aufführung der Show durch die Klägerin sei nicht vertragskonform erfolgt. Zahlreiche Auftritte seien unter Einsatz von „Covers“ (nicht ausreichend geschulten Schauspielern…

…§ 46 Z 1 UrhG sei nicht anzuwenden, weil der Beklagte die Artikel nicht nur auszugsweise übernommen habe. Für die Anwendung von § 46 Z 2 UrhG fehle es an einem wissenschaftlichen Werk. Das Veröffentlichungsbegehren sei nicht berechtigt, weil die Klägerin gar nicht behauptet habe, ob und in welchem Umfang die Internetseite…

…und Ausgleich des Verlegers oder Werknutzungsberechtigten ÖJZ 1952, 121 124; die ggt. Ansicht von Dittrich, Verlagsrecht 270f betrifft offenbar nur den in § 32 Abs 2 UrhG sondergesetzlich geregelten Rücktritt des Urhebers, dem allgemein ex tunc-Wirkung beigemessen wird siehe die Nachweise bei Dittrich aaO FN 147) und Rechtsprechung (SZ 39/147…

…weil hierzu ein Sprachgefüge vorliegen müsste, das die Wortbildung zum Sprachwerk macht (RIS-Justiz RS0077022; G. Korn in Kucsko/Handig, urheber.recht 2 § 2 UrhG Rz 9). Im Übrigen ist das englische Wort „Coyote“ keine geistige Schöpfung der Urheber des Films. 6.6. Die Behauptung der Erstantragstellerin, dass…