… 18 Abs 1 UrhG, sondern auch deren Urheberpersönlichkeitsrecht nach § 14 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 1 und § 21 UrhG verletzt. Da überdies nur der Autor darüber zu entscheiden habe, ob sein Werk als vollendet und damit reif zur Veröffentlichung angesehen werden könne, sei auch…

…wies es ab. Die vom Kläger hergestellten Lichtbild-Portraits seien Lichtbildwerke, die der Kläger mit einem Herstellervermerk versehen habe; er habe deshalb gemäß § 20 UrhG Anspruch auf die Herstellerbezeichnung. Die Veröffentlichung bzw Zurverfügungstellung der Lichtbilder sei bereits durch deren Einstellung auf der Website der jeweiligen Nutzungsberechtigten erfolgt, weil ein Werk…

…zukommt, bedarf es nicht, weil die von der Klägerin erhobenen Ansprüche jedenfalls an der von ihr mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen scheitern. Nach § 20 Abs 1 UrhG bestimmt der Urheber, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den Werkstücken und bei der öffentlichen Wiedergabe zum Ausdruck gebracht…

…Komponisten im eigenen Namen geltend zu machen, sei deshalb ohne rechtliche Bedeutung, weil die Klägerin nie vorgebracht habe, daß die Urheber im Sinne des § 20 Abs. 1 UrhG gegenüber der Erstbeklagten bestimmt hätten, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk - also der von der Erstbeklagten herzustellende Tonfilm - zu versehen sei; darüber hinaus stehe…

…Eingriff in das ausschließliche Verwertungsrecht der Klägerin. Ob die Beklagten darüber hinaus was die Revision bestreitet auch das Recht der Klägerin auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) verletzt haben, ist dafür unerheblich. 3.2. Die Revision macht geltend, dass die Veröffentlichung in fünf der von den Beklagten bereits bekannt gegebenen Fälle durch…

…die Beklagten nicht entlasten. Zudem seien die Lichtbilder auch Werke iSv § 3 UrhG, sodass sich das Recht auf Namensnennung auch aus § 20 UrhG ergebe. Hier sei das Anbringen einer Herstellerbezeichnung anders als nach § 74 Abs 3 UrhG nicht erforderlich. Eine freie Werknutzung nach § 41 UrhG liege…

…eigenmächtig veränderten Grafik angebrachten Copyright-Vermerk die Urheberschaft als Lichtbildhersteller an und verletze die dem Schutz geistiger Interessen der Klägerin dienende Bestimmungen der §§ 20, 21 UrhG. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 14. 5. 2009 dem Sicherungsantrag ohne vorherige Anhörung der Beklagten statt. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widersprüchen…

…dass in ihnen ein gewisses Maß an Originalität zum Ausdruck komme. Die Klägerin könne sich daher nicht auf Verstöße gegen das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) und das Änderungsverbot des § 21 UrhG berufen. Die Beklagte habe auch nicht gegen das Recht auf Anbringung einer Herstellerbezeichnung (§ 74 Abs 3 UrhG…

…Lichtbild selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zu verbreiten und im Internet zur Verfügung zu stellen, wenn dies ohne ordnungsgemäße Anbringung der Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) des Klägers oder im Weg des Zurverfügungstellens im Internet (§ 18a UrhG) in Form von dort eingerichteten Downloadmöglichkeiten geschehe. Das Mehrbegehren auf Untersagung jedweder…

…Urheberbezeichnung ist nicht in den die Verwertungsrechte behandelnden §§ 14 bis 18 UrhG., sondern in dem Abschnitt über den Schutz geistiger Interessen in § 20 UrhG. geregelt. Sie kann daher für sich allein nicht Gegenstand eines Werknutzungsrechtes sein oder als Teil eines solchen angesehen werden. Die Urheberbezeichnung allein, losgelöst von jedem…

…Klägers auf eine Urheberbezeichnung gerichtet ist. Dieses Begehren ist bisher unschlüssig und - um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden - mit den Parteien zu erörtern. 5.2. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG bestimmt der Urheber, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist. Ob dieses Recht im Anlassfall verletzt worden ist, kann nach dem bisherigen…

…Urheberschaft in Anspruch zu nehmen (§ 19 UrhG), das Recht, zu bestimmen, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist (§ 20 UrhG) und der durch ein Änderungsverbot bewirkte Werkschutz (§ 21 UrhG). Im vorliegenden Fall ist § 20 UrhG von Bedeutung; die Sondervorschrift des §…

…M. Walter] = ÖBl 1994, 36 - Luftbild II), oder den Fall eines Urhebers, der einer Verwertungsgesellschaft Werknutzungsrechte (und damit auch das Recht auf Urheberbezeichnung gemäß § 20 UrhG) im Rahmen eines (Elemente eines Treuhandvertrags enthaltenden) Wahrnehmungsvertrags eingeräumt hat, womit die Verwertungsgesellschaft auch berechtigt war, im eigenen Namen gegen Verstöße gegen das ihr übertragene…

…und "América" (beide im Hanser Verlag 1996 bzw 1998 erschienen) oder Teile davon durch Rundfunk zu senden, wenn nicht gleichzeitig eine entsprechende Urheberbezeichnung gemäß §20 UrhG erfolgt; in eventu, die nachstehenden Werke des Klägers, und zwar die vom Kläger aus dem Englischen übersetzten Romane, T.C. Boyle "Riven Rock" (deutsche Ausgabe Seiten…

…inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Lichtbilder des Klägers über die Region "D*****" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 Urheberrechtsgesetz oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder im Sinne des §…

…§ 73 ff UrhG einschließlich der Befugnisse nach § 74 Abs 3 und 4 UrhG, insbesondere des Rechts auf Bezeichnung als Lichtbildhersteller (Namensnennung) nach § 20 und § 74 Abs 3 UrhG zur treuhändigen Wahrnehmung im eigenen Namen, jedoch im Interesse des Genannten und für dessen Rechnung. Mag.Dieter P***** hat vor der Übertragung aller Urheber- und Leistungsschutzrechte…

…zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten, und zwar insbesondere dann, wenn dies ohne Herstellerbezeichnung (§ 74 Abs 3 UrhG) bzw Namensnennung (§ 20 Abs 1 UrhG) geschieht, wobei sich dieses Verbot insbesondere auf die Ansichtskarte des Benediktinerstiftes Kremsmünster (Beilage ./E) erstreckt, die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet." 2. Das Mehrbegehren…

…Moderne" aufgenommen und dem FWF vorgelegt habe, ohne den Namen der Klägerin zu nennen; hiedurch habe der Beklagte gegen deren Anspruch auf Namensnennung gemäß § 20 UrhG verstoßen. Im Antwortschreiben vom 28.Juli 1995 verwies der Beklagte darauf, daß er selbst die Thematik und die damit zusammenhängenden Probleme ausgewählt habe und die…

…Werk geschaffen haben, auf sich beruhen. Das Recht zu bestimmen, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, steht dem Urheber zu (§ 20 UrhG). Auch dieses Recht zählt, wie der gemäß § 21 UrhG bestehende Werkschutz an der Urheberbezeichnung, zu den Persönlichkeitsrechten, welche originär beim Urheber entstehen (Fromm-Nordemann…

…nun darin zuzustimmen, daß der Kläger in dem von ihm gestalteten Film nicht als Urheber genannt ist. Zwar trifft es zu, daß das Gesetz (§ 20 Abs 1, § 39 Abs 1 UrhG) nicht regelt, wie die Urheberbezeichnung gestaltet sein muß. Die bloße Angabe, daß "Kamera und Schnitt" von einer bestimmten Person stammten, kann aber von einem unbeteiligten…

…Namen, nicht aber berechtigt sein sollte, sich selbst als Hersteller zu bezeichnen; entsprechendes habe für das parallele Schutzrecht nach § 3 Abs 2 und § 20 UrhG zu gelten (Beilage A 1 ). Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläger, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu untersagen, Lichtbilder des Fotografen Gerhard W…

…zu untersagen, Lichtbilder des Klägers über die Region "Donauland-Strudengau" unter Weglassung der Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG oder des Urheberrechtsvermerkes gemäß § 20 Abs 1 UrhG zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Die Diapositive seien Werke der Lichtbildkunst gemäß § 3 Abs 2 UrhG, jedenfalls aber Lichtbilder iS des § 73…

…ein Lichtbild im Sinne des § 73 UrhG sei, habe der Kläger keinen Anspruch darauf, daß das Foto mit einer Urheberbezeichnung im Sinne des § 20 UrhG versehen werde. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers habe er aber auch die Lichtbilder nicht mit seinem Namen bezeichnet, sondern sich nur auf dem Paket…

…Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung von Werken dann, wenn dies ohne Nennung des Künstlers oder mit unrichtiger Urheberbezeichnung geschehe, auf Grund des § 20 UrhG anerkannt und dabei hervorgehoben, daß die Urheberbezeichnung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem übertragenen Verwertungsrecht stehe. In ÖBl. 1987, 53 schließlich wurde ein unmittelbar auf §…

…des Bilderbuches "Weihnachtslieder" zu beschränken. Der Beklagten ist jedoch nicht beizupflichten, soweit sie sich gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Verfolgung von Verstößen gegen § 20 UrhG wendet. Gemäß § 23 Abs. 3 UrhG ist das Urheberrecht - außer den Fällen des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG - unübertragbar. Der Urheber…

…der §§ 14 bis 18 UrhG zu. Veränderungen ohne Genehmigung vorzunehmen (§ 21 UrhG) sei ebenso rechtswidrig wie die Unterlassung des Copyright-Vermerks (§ 20 UrhG). Die Höhe des Entgelts sei im Gesetz nicht geregelt. Dem Urheber entstehe durch den Entfall der Werbewirkung ein Schaden. Hätten die Beklagten die Zustimmung der…

…oder der Klägerin vor. Sie hat aber entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes auch gegen die dem Schutz geistiger Interessen der Urheber dienenden Bestimmungen des § 20 Abs 1 UrhG und des § 21 Abs 1 UrhG verstoßen, sollen doch gerade diese dem Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechtes dienenden Vorschriften verhindern, daß ein Werk der Öffentlichkeit in…

…UrhR § 20 Rz 9, § 87 Rz 10; Wiebe in Spindler/Schuster , Recht der elektronischen Medien 3 [2015] § 20 UrhG Rz 3, § 87 UrhG Rz 4; M. Büscher/Müller , Urheberrechtliche Fragestellungen des Audio-Video-Streamings, GRUR 2009, 558 mwN in…

…lautende Urheberbezeichnung und ohne Angabe seiner Domain zu verwerten. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den…

… Da keine Verletzung nach § 21 UrhG vorliegt, kommt als Anspruchsgrundlage nur der rechtskräftig festgestellte Verstoß gegen das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) in Betracht. Diese Rechtsverletzung ist allerdings nicht als derart ernste Beeinträchtigung und so gravierender Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Klägers zu beurteilen, dass er den…

Gemäß § 20 Abs 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht die Urheberbezeichnung zu bestimmen: Er bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist, ob auf den…

…einen Seite originär dem Urheber zustünden und auf der anderen Seite auch beim Unternehmensinhaber entstünden. Daraus folge, dass das Recht auf Urheberbezeichnung gemäß § 20 UrhG und jenes auf Herstellerbezeichnung gemäß § 74 Abs 3 UrhG nicht parallel nebeneinander bestehen könnten, sondern es der Rechteeinräumung des Schöpfers an den…

§ 40b Dienstnehmer

…unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen Fällen ist der Dienstgeber auch zur Ausübung der in § 20 und § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach § 19 die Urheberschaft für sich in Anspruch zu…