…durch den Teilvergleich nicht hinfällig geworden, weil sich die Beklagte nur zur Unterlassung der Aufführung verpflichtet, die Urheberschaft des Klägers jedoch weiterhin bestritten habe. § 19 UrhG gewähre dem Urheber über § 228 ZPO hinaus das Recht, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, wenn sie bestritten oder das Werk einem…

§ 85 Urteilsveröffentlichung.

…1) Wird auf Unterlassung oder Beseitigung oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechtes oder der Urheberschaft (§ 19) geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist…

§ 65 Die Schutzfrist überdauernde Rechte.

…Der Schöpfer eines Werkes kann die ihm nach den §§ 19 und 21, Absatz 3, zustehenden Rechte zeit seines Lebens geltend machen, wenngleich die Schutzfrist schon abgelaufen ist.…

§ 40b Dienstnehmer

…auch zur Ausübung der in § 20 und § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach § 19 die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.…

§ 89b Schutz der Anliegen von Nutzern großer Online-Plattformen

…Form zu veröffentlichen. (9) Die Beschwerdestelle hat über die anhängig gemachten Fälle jährlich einen Bericht zu erstellen, der im Rahmen des Tätigkeitsberichts nach § 19 Abs. 2 des KommAustria-Gesetzes – KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, zu veröffentlichen ist. Darüber hinaus hat die Beschwerdestelle…

…machen. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Übertragung der dem Schutz der geistigen Interessen des Urhebers dienenden Rechte nach den §§ 19 bis 21 UrhG zur (treuhändigen) Wahrnehmung jedenfalls dann zulässig ist, wenn dies zur wirksamen Ausübung der eingeräumten Werknutzungsrechte durch eine Verwertungsgesellschaft erforderlich ist (4 Ob 353/86 = MR…

…Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses ON 10 binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Begründung: Zur Sicherung ihres gleichlautenden, auf das Urheberrechtsgesetz gestützten Unterlassungsbegehrens beantragt die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin), der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte) gemäß § …

…Urheberrecht Vorbem §§ 19 21 Rz 4 ff). Es ist dies das - unverzichtbare - Recht, die Urheberschaft in Anspruch zu nehmen (§ 19 UrhG), das Recht, zu bestimmen, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist (§ 20 UrhG) und der durch ein Änderungsverbot bewirkte Werkschutz…

…der Klägerin ins Leere, die Beklagten hätten das Werk einem anderen Urheber als der Klägerin zugeschrieben und damit ihr Urheberpersönlichkeitsrecht im Sinn des § 19 UrhG verletzt.…