…Vervielfältigung vorliegen sollte. [20] 3.4. Die Beklagte begründet ihre These von der urheberrechtlichen Irrelevanz von verschlüsselten Daten auch mit einem Verweis auf § 17a UrhG und die Behandlung von verschlüsselten Satellitensendungen. § 17a UrhG regelt für den Bereich der Rundfunksendungen, dass eine solche auch dann vorliegt, wenn die Mittel…

…ist es daher grundsätzlich nicht verboten, Verträge über den Erwerb von exklusiven territorialen Lizenzen abzuschließen ( Lusser/Krassnigg Kulhavy in Kucsko/Handig , urheber.recht 2 § 17a UrhG Rz 19). Die Beschränkungen dürfen nur keine absolute gebietsabhängige Exklusivität vorsehen, wenn damit jeglicher Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkunternehmern ausgeschaltet und nationale Märkte abgeschottet werden…