§ 12 Vermutung der Urheberschaft.

(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (§ 10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe seines wahren …

§ 13 Ungenannte Urheber.

…Solange der Urheber (§ 10, Absatz 1) eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, gilt der Herausgeber oder, wenn ein solcher auf den Werkstücken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des…

…mitschaffenden Tätigkeit nicht gesprochen werden könne. Es müsse daher festgestellt werden, daß die Klägerin allein die Urheberin der drei Romane sei. Die Vermutung des § 12 UrhG. treffe nicht zu, weil die Parteien außer Streit gestellt hätten, daß die Verwendung des Pseudonyms "Elisabeth H." zunächst für die Werke der Klägerin gedacht gewesen…

…in grundsätzlicher Übereinstimmung mit Art 15 Abs 2 der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst eine dem § 12 UrhG entsprechende Vermutung jetzt auch für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke eingeführt werden (EB zu Art I Z 5 der UrhGNovelle 1980, abgedruckt bei Dillenz, Materialien zum österreichischen…

…schützbare Werk, 31 und 82); ist in der zuletzt angeführten Entscheidung mit ausführlicher Begründung abgelehnt worden. Der vom Kläger geschaffene (§ 10 Abs 1, § 12 Abs 1 UrhG) Text besteht aus drei alltäglichen, landläufigen Aussagen: dem Dank an den Gast für ........maligen Aufenthalt in einem bestimmten Ort, der Erklärung, daß dieser Dank durch…

…habe, S 15.000,--, nicht aber S 300.000,-- übersteigt und der Revisionsrekurs zulässig sei. Da die von der Beklagten erworbene Bildtapete nicht auf die nach § 12 UrhG erforderliche Art gekennzeichnet war, sei die Vermutung der Herstellerschaft des Klägers nicht begründet worden; gemäß § 13 UrhG gelte vielmehr bei solchen Lichtbildern auch der…

…Durch diese Bearbeitung sei ein völlig neues Werk entstanden; die Urheberrechte daran stünden Raimund K***** allein zu. Zumindest spreche aber die gesetzliche Vermutung des § 12 UrhG für die Urheberschaft Raimund K*****s an dem Werk "Lebenserkenntnis Band II". Den Beklagten falle durch ihr Verhalten nicht nur eine Urheberrechtsverletzung zur Last; sie…

…Herstellung des Masterbandes sei der Kläger vorerst zum Hersteller im Sinn des § 76 Abs 1 UrhG geworden. Auf ihn treffe die Vermutung nach § 12 Abs 1 UrhG zu, weil er in Booklet zur Schallplatte als Produzent der Titel 1 und 7 angeführt werde. Die Beklagte scheide hingegen als originär Leistungsschutzberechtigte nach §…

…eingenommene Prozeßstandpunkt chancenlos war. Gemäß § 13 UrhG gilt, solange der Urheber eines erschienen Werks nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 UrhG die Vermutung der Urheberschaft begründet, der Herausgeber oder, wenn ein solcher auf den Werkstücken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des Urheberrechts…

Mit dieser - schon in der Regierungsvorlage zur UrhGNov 1980 vorgesehenen - Bestimmung sollte in grundsätzlicher Übereinstimmung mit Art 15 Abs 2 RBÜ PF eine dem § 12 UrhG entsprechende Vermutung jetzt auch für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke eingeführt werden. Unbeschadet der Bezeichnung einer bestimmten Person im Film als Hersteller steht aber dem wahren Filmhersteller…

Bei nicht nach § 12 Abs 1 UrhG bezeichneten erschienenen Lichtbildern gilt der Verleger, Drucker oder Verbreiter als mit der Verwaltung der Verwertungsrechte betrauter Bevollmächtigter des Herstellers; seine Vollmacht umfaßt nach § 1029…

…sich in Anspruch nehmen (Letzteres ablehnend: Walter , MR 1995, 140 [Entscheidungsanmerkung]). Selbst wenn man nämlich zugunsten der Kläger von der Anwendung des § 12 UrhG ausgeht, wäre die Entscheidung nicht von der Klärung einer erheblichen Rechtsfrage abhängig. 3.2 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten…

…weshalb sein entsprechendes Rechtsmittelvorbringen gegen das Neuerungsverbot verstoße. 2.3.2. Die Behauptungslast folgt in der Regel der Beweislast. Außerhalb der (Mit )Urheberschaftsvermutung des § 12 Abs 1 UrhG (dazu 4 Ob 36/16x, Falco ), auf die sich der Kläger nicht stützt, hat derjenige alle anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen…