§ 22 Voraussetzungen der Haftung

(1) Wird über das Vermögen einer prüfpflichtigen juristischen Person, die ein Unternehmen betreibt, ein Insolvenzverfahren eröffnet, so haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs gegenüber der juristischen Person zur ungeteilten Hand, jedoch je Person nur bis zu 100 000 Euro, für die durch…

§ 30 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. (2) § 22 Abs. 2, § 23 und § 24 Abs. 1 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120…

§ 25 Haftung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung

…In diesem Fall haften die Mitglieder des Organs, die gegen die Einleitung gestimmt oder die die Weisung erteilt haben, zur ungeteilten Hand nach § 22 Abs. 1 in dem sich aus dieser Bestimmung ergebenden Gesamtumfang, jedoch je Person nur bis zu 100 000 Euro.…

§ 26 Nichteintritt der Haftung

…wenn die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs unverzüglich nach Erhalt des Berichtes des Abschlußprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1) ein Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders, der zur Prüfung des Jahresabschlusses der juristischen Person befugt ist, eingeholt haben und dieses einen…

§ 25 Ausschluss der Haftung

…2 GmbHG. Ausgenommen ist eine Haftung für Zahlungen an betroffene Gläubiger sowie von Forderungen, für die eine Vollstreckungssperre gilt. (2) Die Haftung nach § 22 Abs. 1 URG entfällt, wenn die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs unverzüglich nach Erhalt des Berichtes des Abschlussprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§…

§ 273 Prüfungsbericht

…3) Der Abschlussprüfer hat auch unverzüglich zu berichten, wenn bei der Prüfung des Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) festgestellt wird; im Bericht sind in diesem Fall die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) anzugeben. (4) Der…

…bestellt. Der Erstbeklagte hat seinen Wohnsitz, die zweitbeklagte Partei ihren Sitz in Deutschland. Mit der am 8.7.2002 eingebrachten Klage begehrte der Kläger gestützt auf § 22 URG von den Beklagten die Zahlung von € 72.670,-- sA. Die Gemeinschuldnerin sei eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte sei seit 23.2.2001 Geschäftsführer der…

…ULSG klar, dass die Haftungsübernahme nicht der Sanierung bereits angeschlagener Unternehmen dienen soll. Eine Haftungsübernahme soll ausgeschlossen sein, wenn bei einem Unternehmen die Voraussetzungen des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) erfüllt sind oder es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten iSd der oben genannten Leitlinien der Kommission handelt (EB 299 BlgNR 24. GP …

…12. 2002 das Ausgleichsverfahren und am 18. 2. 2003 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit seiner auf § 22 Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) gestützten Klage begehrt er die Zahlung von 100.000 EUR mit der wesentlichen Begründung, dass für die prüfpflichtige mittelgroße Gesellschaft zuletzt für das Geschäftsjahr 1998…

…25 GmbHG sei unschlüssig. Im Übrigen sei Art 5 Nr 3 EuGVVO nicht anwendbar, weil die Klage auch auf § 22 URG gestützt sei, der keinen deliktischen Anspruch, sondern eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung konstituiere. Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede und bejahte die Voraussetzungen für die Anwendung des Art…

…Organe von Kapitalgesellschaften nach dem URG trifft auch die vertretungsbefugten Organe der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co KG (§ 22 Abs 2 URG). Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem Eigenkapitalersatz Gesetz EKEG (BGBl I 2003/92) die GmbH Co KG seit 1. …

Art. 1 § 4 Durchführung der Revision

…dem Aufsichtsrat, wenn ein solcher besteht, zu berichten. Er hat auch unverzüglich zu berichten, wenn er die Voraussetzungen für die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs (§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) feststellt; im Bericht sind die Eigenmittelquote (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) anzugeben. Der Revisor hat den gesetzlichen Vertretern…

…in der Beilagenmappe zu ON 11), in welchem in Entsprechung der Warnpflicht nach § 273 Abs 2 UGB auf einen Reorganisationsbedarf im Sinn des § 22 URG hingewiesen wurde, und der eigenen Verantwortung des Angeklagten Andreas B*****, wonach er vom Wirtschaftsprüfer über diesen Umstand auch mündlich unterrichtet worden sei (ON 80 S…

Zur internationalen Zuständigkeit nach Art 5 Nr 1 und Art 5 Nr 3 EuGVVO für auf § 22 URG gestützte Klagen gegen den Geschäftsführer einer GmbH.…