Bundesrecht
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Unternehmensgesetzbuch
§ 439

§ 439 Verjährung

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§ 439 Verjährung — UGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40070063

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes finden die Vorschriften des § 414 entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht für die im § 432 Abs. 3 bezeichneten Ansprüche.

Entscheidungen
1

  • 7Ob116/17k—OGH Entscheidung

    20. April 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin jeweils binnen 14 Tagen die mit jeweils 2.219,58 EUR (darin jeweils 369,93 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der in Oberösterreich situierten B***** GmbH (fortan nur mehr: GmbH). Die in Salzburg ansässige Beklagte führt (auch auf dem Seeweg) internationale Transporte durch und war in dieser Funktion schon früher für die GmbH tätig. Die GmbH beauftr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist allerdings nicht berechtigt. A. Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG: 1. Alle Parteien gehen im Revisionsverfahren übereinstimmend davon aus, dass die GmbH und die Beklagte für den zu beurteilenden Transport die Geltung der AÖSp…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132093—OGH Rechtssatz

    20. April 2018·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung der Verjährungsfrist des § 64 AÖSp ist eine dem § 662 UGB widersprechende und daher unzulässige Begünstigung des Frächters. Für Schäden im Anwendungsbereich des § 663 Abs 2 Z 2 UGB ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 64 AÖSp zulässig und wirksam.