§ 381 Anwendungsbereich

RS0125682—OGH Rechtssatz

28. Januar 2010

Von einem Werkvertrag „über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen" iSd § 381 Abs 2 UGB kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die geschuldete Leistung unter Umständen zwar eines Hilfsmittels wie zB Papier bedarf, dieses aber technisch und wirtschaftlich von untergeordneter…

10Ob93/11s—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…die Beachtung der Umstände des Einzelfalls hier genügend Raum zu gewähren. Diese Regelung des § 377 UGB für den Warenkauf gilt gemäß § 381 UGB auch für den Kauf von Wertpapieren sowie für Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen und für Tauschverträge über körperliche bewegliche Sachen. Auf einen reinen…

1Ob6/19t—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Rügepflicht gegenüber der Klägerin nicht in angemessener Frist nachgekommen sei. Die in den §§ 377, 378 UGB statuierte Rügepflicht finde nach § 381 Abs 2 UGB auch auf beiderseitige unternehmensbezogene Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen Anwendung. Von den Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder verspäteten Mängelrüge seien zwar Mangelfolgeschäden ausgenommen, doch…

9Ob28/12a—OGH Entscheidung

20. Juni 2012

…der Feststellung der Angemessenheit der Reparaturkosten auszugehen. Die Revision sei zulässig, weil den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Rügepflicht nach den §§ 377, 381 UGB für eine Vielzahl von Fällen erhebliche Bedeutung beizumessen sei und für Werkverträge hiezu keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliege. In ihrer dagegen gerichteten Revision beantragt…

3Ob171/22a—OGH Entscheidung

17. November 2022

…Treffen, dass die Beklagte die Mängel nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß gerügt habe. [27] Darin kann ihnen nicht beigepflichtet werden. [28] 4.2 Gemäß § 381 Abs 2 UGB ist § 377 UGB über die Rügeobliegenheit bei einem beiderseitigen unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft auch auf den Werklieferungsvertrag anzuwenden (7 Ob 295/04i; 6…

1Ob139/20b—OGH Entscheidung

23. September 2020

…einem (unselbständigen) Bestandteil einer unbeweglichen Sache gemacht wird (vgl RS0018787; RS0018734). Zu der den Anwendungsbereich der Vorschriften über den Warenkauf regelnden Bestimmung des § 381 Abs 2 UGB geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass es dann, wenn die herzustellende Sache an sich beweglich, aber zum festen Einbau in eine unbewegliche Sache bestimmt…

2Ob74/12i—OGH Entscheidung

25. April 2013

…Mitverschulden vorwerfbar. 6. Berechnung des Schadens: 6.1 Vorauszuschicken ist, dass die den Schadenersatz wegen Nichterfüllung beim (auch einseitigen) Warenkauf zu dem gemäß § 381 Abs 1 UGB auch Wertpapierkäufe zählen regelnde Bestimmung des § 376 UGB für die Berechnung des Schadenersatzes hier nicht anzuwenden ist. Nicht das kaufähnliche Verhältnis blieb unerfüllt…

2Ob245/09g—OGH Entscheidung

28. Januar 2010

…handle. Der Kläger habe wegen Nichterlangung der Förderungszusage schlicht eine überhöhte Rechnung gelegt. Hiezu wurde erwogen: Die vom Berufungsgericht vertretene Anwendung der §§ 377, 381 Abs 2 UGB ist verfehlt. Die letztgenannte Bestimmung behandelt „Werkverträge über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen“. Wenn auch die vom Kläger geschuldete Leistung (Erstellung von Einreichunterlagen…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…bereit ist. 1.4. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin hätte ihre Rügeobliegenheit nach §§ 377, 378 UGB verletzt, ist unzutreffend. Nach § 381 Abs 2 UGB finden zwar ua diese Bestimmungen auch auf Werkverträge über die Herstellung beweglicher körperlicher Sachen statt. Ist die herzustellende Sache an sich beweglich, aber zum festen…

6Ob107/21k—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Kauf oder – wie der Kläger in der Revisionsbeantwortung meint – einen Werklieferungsvertrag handelt, ist nicht entscheidend; § 377 UGB ist gemäß § 381 Abs 2 UGB auch auf diesen Vertragstyp anzuwenden. [26] Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 UGB ist aber (ebenfalls) nicht von Amts wegen, sondern nur auf…

§ 381 Anwendungsbereich — UGB

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