§ 351 Verkürzung über die Hälfte

10Ob21/07x—OGH Entscheidung

17. April 2007

…HGB tragende Wertung dafür spreche, dass in solchen Fällen nur die Irrtums- und Gewährleistungsbehelfe zur Verfügung stünden, fehlt jedoch mittlerweile die Grundlage; der neue § 351 UGB kehrt die bisher maßgebende Wertung des § 351a HGB nämlich in ihr Gegenteil um: Auch der Unternehmer beim unternehmensbezogenen Geschäft kann sich nunmehr auf laesio…

6Ob20/19p—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…an der Betreibergesellschaft mangels Erreichens des Gesellschaftszwecks keinen wesentlichen Wert. 1. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht begründend ausführte, nach § 351 UGB könne die Anwendbarkeit des § 934 ABGB zu Lasten eines Unternehmers durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden; für den Ausschluss sei keine spezielle Formvorschrift vorgesehen…

10Ob3/21w—OGH Entscheidung

30. März 2021

… 166). [16] 1.2 § 934 ABGB ist im bürgerlichen Recht zwingend. Zu Lasten eines Unternehmers ist die Bestimmung aber dispositiv (§ 351 UGB). Da im vorliegenden Fall die Anwendung des § 934 ABGB nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, kann sich auch die Erstbeklagte ungeachtet ihrer Eigenschaft als Unternehmerin…

7Ob111/06h—OGH Entscheidung

28. März 2007

…zu beanstanden. Ob dem Kläger die Berufung auf das Gestaltungsrecht der laesio enormis allenfalls (auch) wegen des Anfechtungsausschlusses gemäß § 351a HGB (anders nunmehr § 351 UGB) verwehrt war, weil er - wie die Revisionsbeantwortung der Beklagten meint - im Hinblick auf das „bereits ausgeübte Grundhandelsgewerbe" (betreffend den Provisionsbezug des Klägers beim Kauf…

9Ob69/19s—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO): 1.1. Sind die Vertragsparteien – wie hier – keine Unternehmer (vgl § 351 UGB), dann kann nach § 935 erster Halbsatz ABGB die Anwendung des § 934 ABGB (Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte; sog laesio enormis…

7Ob19/22b—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Geschäftsbedingungen oder einem Vertragsformblatt enthalten gewesen seien. [13] 4.2.1 Zu Lasten eines Unternehmers kann die Anwendung des § 934 ABGB gemäß § 351 UGB vertraglich aus geschlossen werden. [14] 4.2.2 Als ein Unternehmer im Sinn des KSchG wird der Vermieter anzusehen sein , wenn die Beschäftigung von dritten Personen…

3Ob33/25m—OGH Entscheidung

16. April 2025

…Entscheidung über das Klagebegehren nicht relevant sind. Ob der Kläger auf die Anfechtung des Kaufvertrags wegen laesio enormis wirksam vertraglich verzichtet hatte (vgl § 351 UGB), bleibt ohne Bedeutung, wenn auf der Basis der festgestellten Werte der Leistungen eine Verkürzung über die Hälfte nicht vorlag und das Anfechtungsbegehren schon aus diesem…

§ 351 Verkürzung über die Hälfte — UGB

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