Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB. Diese Bestimmung soll die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Gesellschaften iSd Art 48 EG erleichtern und entspricht den Vorgaben des Art 2 Abs 1 lit g…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). Begründung: Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Rechte erstellt…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG). Begründung: Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt…

§ 246 Offenlegung bestimmter Informationen betreffend Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung

…Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens sowie Jahresabschluss und Lagebericht des Gesamtunternehmens haben am Sitz der inländischen Zweigniederlassung zur Einsichtnahme aufzuliegen. Sofern diese Unterlagen gemäß § 280a UGB beim Firmenbuch in deutscher Sprache einzureichen sind, haben die Unterlagen in deutscher Sprache aufzuliegen. (2) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 sind jedermann auf Verlangen…

…Aktiengesellschaften sowie mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 279 UGB), Konzernabschlüsse (§ 280 UGB) und die Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 280a UGB). 4. Im konkreten Fall ist zu beurteilen, ob die (verweigerte) Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, zu der die Auftraggeber des Klägers…

…geltende Rechtslage idF Budgetbegleitgesetz 2011 übertragen. Während nach § 283 Abs 1 UGB idF PuG lediglich vorgesehen waren, dass die Organe zur Befolgung des § 280a UGB durch Zwangsstrafen anzuhalten seien, sieht § 283 Abs 1 UGB nunmehr vor, dass die Zwangsstrafe zwingend nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen ist . Damit führt…

…die dort vom OLG Innsbruck durchgeführte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betraf die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Kapital gesellschaft und daher § 280a UGB. Die dort an den EuGH gestellten Fragen sind nur für ausländische Kapitalgesellschaften, die von ihrem Niederlassungsrecht im Sinn der Art 49, 54 AEUV durch Gründung…

…Juni 2012 datierten Nachdrucks sei nachgewiesen, sodass der Einspruch der Gesellschaft ON 5 als rechtzeitig anzusehen und die Zwangsstrafverfügung außer Kraft getreten sei. Gemäß § 280a UGB hätten die Vertreter der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und…

Der Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 6 RpflG umfasst Zwangsstrafverfahren zu Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften nach § 283 iVm § 280a UGB.…