Bundesrecht
Bundesgesetze
Unternehmensgesetzbuch
§ 235

§ 235 Beschränkung der Ausschüttung

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§ 235 Beschränkung der Ausschüttung — UGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 906 Abs. 40

Anmerkung

1. Umgründung schließt ein: Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung, Zusammenschluß, Realteilung und Spaltung (vgl. § 221 Abs. 4 Z 2)
2. Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Einlagen- und Innenfinanzierungs-Evidenzkonto

Zuerst erschienen durch

dRGBl. S 219/1897 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40178733

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gewinne dürfen nicht ausgeschüttet werden, soweit sie durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind und

1. aus der Auflösung von Kapitalrücklagen stammen,

2. nicht als Kapitalrücklage ausgewiesen werden können, oder

3. der beizulegende Wert für eine Gegenleistung angesetzt wurde.

Dies gilt sinngemäß für einen Übergang des Gesellschaftsvermögens gemäß § 142. Die ausschüttungsgesperrten Beträge vermindern sich insoweit, als der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert in der Folge insbesondere durch planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen gemäß den §§ 204 und 207 oder durch Buchwertabgänge vermindert wird. Dies gilt unabhängig von der Auflösung einer zugrunde liegenden Kapitalrücklage.

(2) Bei Aktivierung latenter Steuern gemäß § 198 Abs. 9 dürfen außerdem Gewinne nur ausgeschüttet werden, soweit die danach verbleibenden jederzeit auflösbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags dem aktivierten Betrag mindestens entsprechen.

Entscheidungen
1

  • 6Ob207/20i—OGH Entscheidung

    18. Februar 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133532—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2021·1 Entscheidung

    § 235 Abs 1 Z 3 UGB umfasst bei der übernehmenden Gesellschaft alle im Bilanzgewinn enthaltenen Unterschiedsbeträge, die sich aus der Bewertung des Vermögens zum beizulegenden Zeitwert gegenüber der Bewertung zum Buchwert ergeben, und zwar unabhängig davon, in welche Richtung der Umgründungsvorgang vollzogen wurde. Diese Bestimmung dient auch dem Gläubigerschutz. Allerdings darf aus § 235 UGB kein „Umkehrschluss“ dahin gezogen werden, dass alle nach dieser Bestimmung nicht untersagten Ausschüttungen zulässig wären.