§ 49 Haftung

(1) Die Universität kann für sich Rechte und Pflichten begründen. Für Verbindlichkeiten, die daraus entstehen, trifft den Bund keine Haftung. Die Rechte und Pflichten für die Obsorge für die ordnungsgemäße Instandhaltung, Instandsetzung und Abwendung von Schäden ergeben sich aus den einschlägigen ge…

§ 124 Universitätsgesetz 2002

…§§ 27 und 28 UniStG, in der zuletzt geltenden Fassung, anzuwenden. (6a) Außeruniversitäre Bildungseinrichtungen, auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Universitätsgesetzes 2002 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009 eine Verordnung gemäß §§ 27 und 28 UniStG anzuwenden ist und die im…

…selbst keine Bescheidqualität zu. Für die Frage, ob das Berufungsverfahren dennoch ein hoheitliches Verfahren sei, meint sie unter Bezugnahme auf die Haftungsbestimmung des § 49 Abs 2 UG 2002 (Amtshaftung des Bundes für den von Organen der Universität im Auftrag der Universität aufgrund dieses Bundesgesetzes in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zugefügten Schaden), dass das…

…37.) wurde die mit der Genehmigung des Universitätsrats vom 20. 10. 2009 erlassene Verordnung des Rektorats gemäß § 99 Abs 3 Universitätsgesetz (UG) 2002 verlautbart, mit der diese eine Anzahl von 42 Stellen für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren, die für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren gewidmet sind…

Wie sich aus § 49 Abs 2 UG 2002 ergibt, ist die Universität im Bereich der ihr übertragenen Hoheitsverwaltung für Fehlleistungen ihrer Organwalter nicht selbst amtshaftungspflichtig, sondern an ihrer Stelle der Bund. Zufolge des…

…sei. Durch das rechtswidrige Vorgehen der Universität werde sich seine Studiendauer zumindest um ein Jahr verlängern. Die Beklagte wendete insbesondere unter Bezugnahme auf § 49 Abs 2 UG 2002 ihre fehlende Passivlegitimation ein. Nach dieser Bestimmung wäre die Amtshaftungsklage gegen den Bund zu erheben gewesen, weil Studiensachen an öffentlichen Universitäten hoheitlicher Vollzug öffentlichen Rechts…

…Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. [4] Gemäß § 49 Abs 2 UG  2002 („ UG “) hafte der Bund nach dem AHG für von Organen, Arbeitnehmern oder anderen im Auftrag der Universität in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben schuldhaft zugefügte…

…Ansteigen der Studierendenzahlen) zu erfüllen. Die Vollziehung des Studienrechts ist auch nach der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten weiterhin eine hoheitliche Aufgabe im Sinn des § 49 Abs 2 UG 2002. Im Falle von Verletzungen von Bestimmungen des Studienrechts hat daher grundsätzlich die Amtshaftung des zuständigen Rechtsträgers Bund einzutreten. Es wäre sinnwidrig, wenn dieser Rechtsträger sich…

…Jahren“ wäre bei der Absolvierung der allgemeinmedizinischen Famulatur im Sommer auf fünf Wochen reduzierbar. Rechtlich vertrat es die Auffassung, dass grundsätzlich gemäß § 49 Abs 2 UG 2002 Amtshaftungsansprüche wegen eines gesetzwidrigen Curriculums denkbar seien. Das Feststellungsinteresse des Klägers sei zu bejahen, weil die konkrete Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts bestehe. Dass die verlängerte…

…Prozessvoraussetzung gemäß § 230 Abs 3 ZPO in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft einer Sachentscheidung von Amts wegen wahrzunehmen. Wie sich aus § 49 Abs 2 UG 2002 ergibt, ist die Universität im Bereich der ihr übertragenen Hoheitsverwaltung für Fehlleistungen ihrer Organwalter nicht selbst amtshaftungspflichtig, sondern an ihrer Stelle der Bund (Krejci aaO…

…UG 2002 normiere kein subjektives Recht eines Studierenden auf einen Studienplatz in einer bestimmten Lehrveranstaltung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren - mit Teilurteil - ab. Gemäß § 49 Abs 2 UG 2002 hafte der Bund nach den Bestimmungen des AHG für den von Organen oder Arbeitnehmern der Universität in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben schuldhaft zugefügten Schaden. § 51…

…Abs 3 Universitäts Organisationsgesetz (UOG) 1993 idF des Bundesgesetzes BGBl I 2001/13. Darüber hinaus sei sie auch aufgrund der Bestimmungen des Universitätsgesetzes (UG) 2002 nicht passiv klagelegitimiert, da aufgrund des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes am 1. 1. 2004 eine Gesamtrechtsnachfolge stattgefunden habe. § 136 Abs 2 UG…

…Höhe von 300 EUR ab September 2012 für insgesamt zwölf Monate und stellte ein Feststellungsbegehren. Nachdem die Beklagte unter Bezugnahme auf § 49 Abs 2 UG 2002 ihre fehlende Passivlegitimation eingewendet hatte, beantragte der Kläger „für den Fall, dass das Erstgericht die Rechtsmeinung der Beklagten teile“, die Berichtigung deren Parteibezeichnung…