UG
Gliederung
VIII. Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
5. Abschnitt Übertragung von Rechten und Vermögen
§ 137 Übergang von Mietrechten an Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten
(1) Die Mietrechte an den vom Bund, einer Universität oder einer teilrechtsfähigen Organisationseinheit einer Universität angemieteten Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten gehen mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität (Stichtag) unter Ausschluss der Rechtsfolgen der §§ 12a und 46a des Mietrechtsgesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die am Tag vor dem Stichtag nutzende Universität oder Medizinische Fakultät über.
(2) Zu dem im Abs. 1 genannten Stichtag tritt die Universität auch als Verpächterin oder Leihgeberin an Stelle des Bundes in die bestehenden Pacht- und Leihverträge ein.
§ 137 UG · UG · Universitätsgesetz 2002
§ 137 Übergang von Mietrechten an Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten
(1) Die Mietrechte an den vom Bund, einer Universität oder einer teilrechtsfähigen Organisationseinheit einer Universität angemieteten Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten gehen mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität (Stichtag) unter Ausschluss der Rec…
§ 144 Vollziehung
…der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 17 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der §§ 137 und 139 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Frauen, Wissenschaft und Forschung; 3. hinsichtlich der…
Rückverweise
RIS