§ 18 Gewerbe- und abgabenrechtliche Stellung der Universitäten

Bundesrecht Bundesgesetze Universitätsgesetz 2002 I. Teil Organisationsrecht 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 3. Unterabschnitt Gebarung und Rechnungswesen § 18

In Kraft seit 01. Oktober 2002

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(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen die Universitäten nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994.

(2) Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen finden auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig werden.

Verweise

§ 18 UGGewO 1994

§ 18 Gewerbe- und abgabenrechtliche Stellung der Universitäten

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B2007/06—VfGH Entscheidung