§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht…

…3 VBG). Der Antragsteller vertritt die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Personengruppe falle unter die Bestimmung der Z 8. Der Senat hat dazu erwogen: 3.1. Das Universitätsgesetz 2002 (UG) trat gemäß § 143 Abs 1 UG mit 1. 10. 2002 in Kraft und erlangte gemäß § 143 Abs …

…2002 in Kraft getretenen § 115 UG zu sehen, der wie oben ausgeführt zum auf den Arbeitsvertrag des Klägers anzuwendenden IV. Teil des Universitätsgesetzes 2002 über das Personalrecht gehört. § 115 UG hat folgenden Wortlaut: „ Pensionskassensystem § 115 Durch Kollektivvertrag ist jedenfalls für das wissenschaftliche und künstlerische Personal eine Pensionskassenzusage im Sinne des Betriebspensionsgesetzes [……