11Os46/96—OGH Entscheidung
06. August 1996
…grundsätzlich (§ 18 Z 2 leg cit) im Wege des Amtes der Landesregierung bei der Abwicklungsstelle einzubringende Ansuchen um Förderung, auf deren Vergabe gemäß § 4 UFG kein Rechtsanspruch besteht, entscheidet der Bundesminister nach Begutachtung der Maßnahme durch das Land und Prüfung des Ansuchens durch die Abwicklungsstelle unter Bedachtnahme auf die Empfehlung…
