§ 31 Besondere Förderungsvoraussetzungen — UFG

Eine Förderung setzt voraus, daß

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 2 Z 8, BGBl. I Nr. 30/2024)

2. Maßnahmen erst nach Einbringung des Ansuchens durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Vorleistungen und Sofortmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr;

3. Variantenuntersuchungen, Konzepte, Untersuchungen, Gutachten, generelle Projekte und Detailprojekte von hiezu befugten Personen erstellt wurden;

4. bei der Förderung der Altlastensanierung auf die Prioritätenklassifizierung Bedacht genommen wird;

5. bei der Förderung der Altlastensanierung das Verursacherprinzip berücksichtigt wird.