§ 15 Abgabenbefreiungen
In Kraft seit 01. April 1993
Up-to-date
(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit.
(2) Die Darlehens- und Kreditverträge, für die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, sind von den Rechtsgeschäftsgebühren befreit. Wird die Förderung aufgekündigt, so werden Darlehens- und Kreditverträge mit der Aufkündigung nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung, gebührenpflichtig.
Rückverweise
UFG · Umweltförderungsgesetz
§ 49 Vollziehung
…hinsichtlich § 11 Abs. 1 sowie der Richtlinien nach § 13 Abs. 2; 3. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 15 sowie hinsichtlich der Übernahme der Verpflichtung des Bundes zur Schadloshaltung der AWS gemäß § 6 Abs. 4; 3a. in Angelegenheiten der Förderungen im…