UFG-AE
Gliederung
1. Abschnitt Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
§ 5 Zuwendungen des Fonds
(1) Zuwendungen an Begünstigte gemäß § 4 Abs. 1 können in Form von monatlich wiederkehrenden, zeitlich befristeten Leistungen (§ 9 Abs. 2) pro Kind 12mal jährlich in Höhe des halben Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen gemäß § 293 Abs. 1 lit. c sublit. aa erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG gewährt werden. Begünstigte gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 erhalten zusätzlich zwei Zuwendungen jährlich.
(2) Begünstigten gemäß § 4 Abs. 1, denen die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht zumutbar ist (§ 2 Z 4), kann in besonderen Härtefällen, im Falle von Gewaltbetroffenheit, zusätzlich zu den Zuwendungen gemäß Abs. 1 eine Starthilfe in Form einer Einmalleistung von bis zu 4 000 Euro gewährt werden.
(3) Zuwendungen können abweichend von § 4 alleinerziehenden Personen auch zur Vermeidung sozialer Härtefälle gewährt werden, sofern dies aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen, geboten ist. Zuwendungen können in Form einer Einmalleistung oder als regelmäßige Leistung gewährt werden. Abs. 5 gilt sinngemäß.
(4) Auf die Gewährung von Zuwendungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
(5) Zuwendungen nach Abs. 1 bis 3 gelten weder als Einkommen der beziehenden alleinerziehenden Person noch des Kindes nach bundesgesetzlichen Vorschriften und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche. Zuwendungen nach Abs. 2 gelten in der Sozialhilfe als nicht anrechenbare Leistung im Sinne des § 7 Abs. 5a des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. I Nr. 41/2019, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 25/2025.
§ 5 UFG-AE · UFG-AE · Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
§ 5 Zuwendungen des Fonds
…§ 5. (1) Zuwendungen an Begünstigte gemäß § 4 Abs. 1 können in Form von monatlich wiederkehrenden, zeitlich befristeten Leistungen ( § 9 Abs. …
§ 3 Aufgaben des Fonds
…§ 3. (1) Der Fonds erreicht den Fondszweck gemäß § 1 Abs. 1 durch die Gewährung von Zuwendungen gemäß § 5 an Begünstigte und die Erteilung von Aufträgen gemäß Abs. 2 nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Fondsmittel. (2) Aufträge können zur Erreichung des Fondszwecks…
§ 4 Begünstigte
…Kind Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen ausbleiben ( Abs. 2 ) und 2. die alleinerziehende Person mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt ( § 2 Z 5 ) und 3. die alleinerziehende Person und ihr Kind a) österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger sind oder b) EU oder EWR Bürgerinnen bzw. Bürger oder Schweizer Bürgerinnen…
§ 6 Berücksichtigung des Einkommens
…nicht: 1. Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen auf Grund bundes oder landesgesetzlicher Vorschriften, 2. Leistungen aufgrund einer Behinderung, 3. Sonderzahlungen, 4. Familienbeihilfen ( § 8 FLAG ), 5. Mehrkindzuschläge ( § 9 FLAG ), 6. Kinderabsetzbetrag ( § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 ( EStG 1988 ), BGBl. Nr. 400/1988), 7…
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