§ 27 Abweichende Satzungsbestimmungen

(1) Die Zielgesellschaft kann in ihrer Satzung vorsehen, dass 1. der Schwellenwert in § 22 Abs. 2 für sie als Zielgesellschaft herabgesetzt wird; 2. auf sie als Zielgesellschaft § 27a (Durchbrechung von Beschränkungen) anzuwenden ist; 3. die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots hinsichtlich er…

§ 27b Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und Notierung im Ausland

…§ 25), über das Überschreiten der gesicherten Sperrminorität (§ 26a), über das Feststellungsverfahren (§ 26b), über die Änderung der Satzung (§ 27 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 3) sowie über die Durchbrechung von Beschränkungen (§ 27a).…

…nehmen. Dies wäre aber dem Abteilungsleiter im Fall des Rekurses nach § 28 Abs 2 UbG stets verwehrt, wenn das Erstgericht die ihm gemäß § 27 UbG zustehende Ausfertigungsfrist ausschöpft und sich danach die Entscheidung während des letzten Tages der achttägigen Rekursfrist auf dem Postweg befindet. Im Vergleich zum dargelegten Grundsatz kann…

…von 14 Tagen anzuberaumen (§ 20 Abs.1 UbG). Der in der mündlichen Verhandlung zu verkündende Beschluß sei innerhalb von acht Tagen schriftlich auszufertigen (§ 27 UbG). Das UbG sehe jedoch keine Sanktionen für die Verletzung dieser Anhörungs- und Entscheidungsfristen vor. Rechtsfolgen könnten sich lediglich aufgrund anderer Rechtsvorschriften ergeben, wie etwa aus…

…dieses Rekurses an den Abteilungsleiter des Landeskrankenhauses ***** und Rechtsanwalt Dr. ***** zur allfälligen Gegenäußerung erst am 8. Jänner 2018 (ON 128). § 27 UbG, wonach das Gericht den Beschluss innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszufertigen hat, gelangte nicht zur Anwendung, weil die Unterbringung in diesem Zeitraum nicht mehr andauerte…