§ 19 Frist für die Annahme des Angebots, Veröffentlichung des Ergebnisses

…Börsetag nach Einlangen der Anzeige bei der Übernahmekommission und spätestens drei Börsetage vor Ablauf der ursprünglichen Annahmefrist zu veröffentlichen; die §§ 9 bis 11 gelten sinngemäß. Macht die Zielgesellschaft glaubhaft, dass sie durch die verlängerte Annahmefrist in ihrer Geschäftstätigkeit ungebührlich behindert würde, kann die Übernahmekommission eine kürzere Frist festlegen…

§ 18 Weitere Äußerungen des Bieters und der Zielgesellschaft, Anordnungen der Übernahmekommisson betreffend die Information der Öffentlichkeit

…Die Übernahmekommission kann in einer Stellungnahme empfehlen oder durch Bescheid anordnen, daß der Bieter oder die Zielgesellschaft ergänzende Äußerungen oder Berichtigungen gemäß § 11 Abs. 1a zu veröffentlichen oder in anderer geeigneter Weise bekanntzumachen oder bestimmte Maßnahmen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu unterlassen hat. Sie kann die…

§ 14 Äußerung der Zielgesellschaft, Prüfung und Veröffentlichung

…die Beurteilung des Sachverständigen innerhalb von zehn Börsetagen ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage, spätestens aber fünf Börsetage vor Ablauf der Annahmefrist unter Beachtung von § 11 Abs. 1a sowie von § 18 AktG zu veröffentlichen. Sie sind vor der Veröffentlichung der Übernahmekommission anzuzeigen und gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln…

§ 16 Transaktionen in Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft

…verbessert das öffentliche Angebot (§ 15) oder die Übernahmekommission gestattet aus wichtigem Grund eine Ausnahme; solche Erklärungen sind jedenfalls unverzüglich zu veröffentlichen (§ 11 Abs. 1a). (2) Gibt der Bieter oder ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger (§ 1 Z 6) entgegen Abs. 1 eine…

…Zeugnissen zu bejahen ist. Über die Zulässigkeit der Unterbringung des Kranken in den Fällen des § 10 und des § 11 UbG hat das Gericht nach Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen zu entscheiden. Das Gesetz verwendet den Begriff „Unterbringung“ nicht immer in derselben Bedeutung. Sie ist zum…

…„die Freiwilligkeit während seines stationären Aufenthalts nicht weggefallen“ sei „und somit eine Behandlungsalternative“ bestanden habe, sei kein Fall des § 11 UbG vorgelegen. Der gegenständliche Fall bewege sich außerhalb der Grenze des Unterbringungsgesetzes, sodass eine Amtshaftung wegen hoheitlichen Unterlassens zu verneinen sein. Darüber hinaus sei eine Haftung…