§ 32 Veröffentlichung von Stellungnahmen und Entscheidungen

…§ 32. Der Vorsitzende der Übernahmekommission hat allgemeine Stellungnahmen (§ 28 Abs. 7 letzter Satz), die einer im Einzelfall ergangenen Stellungnahme zugrundeliegende Rechtsauffassung sowie Entscheidungen…

§ 32 

(1) Der behandelnde Arzt hat das weitere Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen in der Krankengeschichte zumindest wöchentlich, sollte aber die Unterbringung bereits über sechs Monate andauern, zumindest monatlich zu dokumentieren. (2) Unbeschadet der Fälle, in denen das Gericht die Unterbring…

§ 10 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

…der Unterbringung zu erstellen, es sei denn, dass die Anhörung (§ 19) bereits stattgefunden hat oder die Unterbringung bereits aufgehoben worden ist (§ 32); auf dieses Recht hat der Abteilungsleiter den Patienten hinzuweisen. Liegen die Voraussetzungen der Unterbringung nach dem zweiten ärztlichen Zeugnis nicht (mehr) vor, so ist die…

§ 47 Vollziehung, Verweise

…Justiz; 2. hinsichtlich der § 2 Abs. 2, §§ 4 bis 7, 10, 11, 16a, 17 sowie der §§ 32 bis 32b, 39, 39c, 39d und 40, 40a Abs. 2, 40b, 40g und 41 der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; 3. hinsichtlich…

…aufzuheben und es ist dem Erstgericht eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Der Umstand, dass die Unterbringung der Revisionsrekurswerberin nach § 32 UbG aufgehoben ist, ändert nichts am rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung (vgl RIS Justiz RS0071267). Es entspricht auch ständiger Judikatur, dass die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts…

…weder anordnen noch aufheben; diese beiden Entscheidungen liegen in der Kompetenz des Abteilungsleiters. Im Fall einer Unzulässigerklärung ist dieser freilich zur Aufhebung verpflichtet (§ 32 UbG; Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts³ [2012] Rz 309). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht einen solchen feststellenden Ausspruch in Abänderung der Beschlüsse des Erstgerichts…

…„seit 14. 12. 2010 bis jetzt“ für unzulässig zu erklären, weil deren formelle Voraussetzung der Dokumentation im Sinn des § 32 UbG fehle. Mit Beschluss vom selben Tag sprach das Erstgericht aus, I. Die Unterbringung der Kranken wird mit Wirksamkeit ab 28. 12. 2010…

…Rechtskraft erwachsen. Nunmehr hält sich der Kranke freiwillig stationär in der Klinik auf. Dem Erstgericht wurde am 21. 7. 2009 gemäß § 32 UbG vom Abteilungsleiter der Klinik mitgeteilt, dass die Unterbringung mit diesem Tag aufgehoben wurde. Bei der im Rahmen der Erstanhörung am 10. 7. 2009…

…RS0075871). Die ständige Abhängigkeit der freien Aufenthaltsveränderung vom Willen eines anderen ist bereits eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit (RIS Justiz RS0075766). 2. Gemäß § 32 UbG hat der Abteilungsleiter unbeschadet der Fälle, in denen das Gericht die Unterbringung des Kranken für nicht oder nicht mehr zulässig erklärt, die Unterbringung jederzeit aufzuheben…

…Nach dem das Erstgericht am 30. 4. 1998 die vorläufige Unterbringung für zulässig erklärt hatte, wurde diese vom Abteilungsleiter am 13. 5. 1998 gemäß § 32 UbG aufgehoben. Bereits am 15. 5. 1998 wurde der Patient allerdings wieder in den geschlossenen Bereich aufgenommen, nachdem er mit Gegenständen herumgeworfen und mit einem Feuerlöscher…

…Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes die Frist, für welche die Unterbringung festgesetzt hätte werden dürfen, noch nicht abgelaufen war. Die Unterbringung wurde nämlich gemäß § 32 UbG vom Abteilungsleiter aufgehoben. Da in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr vorliegen, kann auch vor Ablauf der für die erste Unterbringung…

…deren Unterbleiben. Fehlen dagegen die Voraussetzungen nach § 3 UbG, ist der Patient ohnehin zu entlassen, jedenfalls aber die Unterbringung aufzuheben (§ 32 UbG). Da das Erstgericht von der Unterbringung Kenntnis erlangt hat und es zweifelhaft war, ob überhaupt die allgemeinen Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen, hat ihm das Gericht zweiter Instanz…

…die Gefahr einer Selbstbeschädigung. Mit Beschluß vom gleichen Tag erklärte das Erstgericht die Anwendung von Mitteln zur Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit im Sinne des § 32 Abs 1 UbG als zur Behandlung und Pflege notwendig und daher zulässig. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht mit Entscheidung vom 20.11.1991 ersatzlos behoben (ON 22). Mit Beschluß vom…

…der Festnahme (ON 48) erfolgte spitalsinterne (und nicht - wie die Beschwerde vermeint - gerichtlich angeordnete) Verlegung der Beschwerdeführerin in die "offene Station" einer psychiatrischen Klinik (§ 32 UbG) steht - so der Beschwerdestandpunkt - im denkgesetzdifformen Widerspruch zur bekämpften Anhaltung. Die ausschließlich in diese Richtung argumentierende Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen…

…Unterbringung aus formellen und materiellen Gründen für unzulässig zu erklären. Im Rekurs führte sie unter anderem aus, der Erstrichter habe entgegen §§ 19 und 32 UbG die vom Anstaltsleiter am 2.12.1994 beendete Unterbringung der Kranken nach deren erneuter Unterbringung am 4.12.1994 als ununterbrochen erachtet und keine "Erstanhörung" nach der Verständigung von…

…zulässig, weil die Rechtsprechung in jenen Fällen, in denen der Patient nach der erstgerichtlichen Entscheidung aber vor der Entscheidung der zweiten Instanz bereits gemäß § 32 UbG aus der Anstaltspflege entlassen wurde, auf den Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abstellt und auf den durch die Entlassung dokumentierten Wegfall der Unterbringungsvoraussetzungen nicht Bedacht…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…zur endgültigen Entscheidung des Gerichtes nach §26 Abs1 UbG vorläufig für zulässig erklärt. Die Unterbringung der Antragstellerin wurde am 13. April 1995 gemäß §32 UbG beendet. 2. Der Antrag ist unzulässig. 2.1. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen…

…aufzuheben und es ist dem Erstgericht eine neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Der Umstand, dass die Unterbringung des Revisionsrekurswerbers nach § 32 UbG aufgehoben ist, ändert nichts am rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung (7 Ob 10/11p; vgl RS0071267).…

…für Kinder- und Jugendpsychiatrie angeschlossen und gehört auch nicht zu deren Wirkungskreis. [13] 5 .2. Auch aus dem Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf § 32 Abs 3 UbG ist für seinen Rechts standpunkt nichts zu gewinnen. § 32 Abs 3 UbG idF BGBl I Nr 147/2022 n…