§ 33 Behörden

…§ 33. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde.…

…erkannt hat - der klare Wortlaut des § 30 Abs 5 TSchG entgegen, wonach für die Dauer der amtlichen Verwahrung die Behörde (dies ist gemäß § 33 TSchG die Bezirksverwaltungsbehörde, hier die Bezirkshauptmannschaft G*****) die Pflichten des Tierhalters trägt. Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre, wird…

§ 3 Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben

…1) Die Behörde gemäß § 33 Abs. 1 TSchG hat mindestens 2 % der landwirtschafltichen tierhaltenden Betriebe auf die Einhaltung der Tierschutzrechtsvorschriften hinsichtlich der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren zu kontrollieren. Bei Wahrnehmung von Verstößen…