§ 10g Gebühren
In Kraft bis 19. August 2026
Up-to-date
Gebühren gemäß der §§ 9 Abs. 9 und 10a Abs. 7 Z 1 fließen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu.
§ 6e GESG · GESG · Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz
§ 6e Einrichtung und Aufgaben des Büros für Tabakkoordination
…Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen fachkundigen Bediensteten der Agentur mit der administrativen stellvertretenden Leitung des Büros betrauen. (4) Gebühren gemäß § 10g TNRSG fließen unmittelbar der Agentur zu. Die Gebühren sind ausschließlich zur Abdeckung der Erfordernisse und Aufwendungen des Tabak - Büros gemäß Abs. 2 heranzuziehen. (5) Das…
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RIS