§ 12 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher
In Kraft seit 25. Mai 2018
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Der Bundesminister für Finanzen ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (im Folgenden: „Verantwortlicher“) für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal. Er hat deren Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten.
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