§ 21 Neuerrichtungsbeirat

…Abs. 8), der außerhalb des Standortes einer Tabaktrafik betrieben werden soll, geplant ist und das Landesgremium der Trafikanten sich in einer Stellungnahme (§ 25 Abs. 4) dagegen ausgesprochen hat. (2) Diesem Neuerrichtungsbeirat gehören je ein Vertreter 1. der Monopolverwaltung GmbH, 2. des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten und 3. des…

§ 36 Rechte und Pflichten des Tabaktrafikanten

…1) Tabaktrafikanten haben ihre Tätigkeit so auszuüben, dass der durch § 25 gewährte Gebietsschutz gewahrt bleibt und die Ziele des Tabakmonopols gemäß § 14 Abs. 1 verfolgt werden. Sie haben stets das Standesansehen zu wahren…

§ 14 Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH

…Satz genannten Ziele E Liquid-Lizenzen auszustellen. Sie hat laufend die Markt- und Konsumentwicklungen zu analysieren, insbesondere auch für Zwecke von Bedarfsprüfungen (§§ 25 und 30 Abs. 3 Z 1). (2) Die Monopolverwaltung GmbH hat auf die Einhaltung der für den Kleinhandel geltenden Rechtsvorschriften, Konzessionsverträge und Lizenzverträge…

…etwa der Unterlassung der Einholung von Gutachten iSd § 24 Abs 3 TabMG keinesfalls der Abschluss eines Vertrages mit einem Interessenten sein; schreibt doch § 25 TabMG 1996 (früher die §§ 22 und 23 TabMG 1968) ausdrücklich vor, dass der Bestellung eines Tabaktrafikaten - von hier nicht relevanten und von der klagenden Partei…

…erhebliche Ertragsschmälerung zu befürchten. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, mit der klagenden Partei binnen 14 Tagen eine den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) entsprechende Vereinbarung über die Neuerrichtung einer Tabaktrafik am Standort des Terminals abzuschließen, ab. Das Berufungsgericht wies die Anträge der klagenden Partei auf Vorlage der Rechtssache…

ein fortlaufendes Einkommen zu sichern, nicht aber, einen im Wirtschaftsverkehr verwertbaren Unternehmenswert aufzubauen. Endet ein Konzessionsvertrag, dann muss die MVG nach den Kriterien des §25 TabMG 1996 entscheiden, ob für den Standort neuerlich eine Tabaktrafik "ausgeschrieben und nachbesetzt" werden soll, wobei diese Entscheidung insbesondere von einer Bedarfsprüfung und davon abhängig ist, dass…