§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…Erwerbs- oder Schulausbildung begonnen haben und diese zielstrebig verfolgen; 7. in einer zielstrebig verfolgten Ausbildung stehen, die den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat; 8. von Invalidität (§ 255 Abs 3 ASVG) betroffen sind; oder 9. aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind…

§ 8b Arbeits- und integrationsbezogene Sanktionen

…2. Hilfesuchende ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder ihre Teilnahme verweigern: a) an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des § 8 Abs 3, b) an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder c) an einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung…

§ 10 Monatliche Höchstsätze für den Lebensunterhalt und Wohnbedarf

…für Alleinstehende nicht in Betracht kommt. Die Differenz zu den Richtsätzen gemäß Abs 1 ist nach der prozentuellen Kürzung Hilfesuchenden, die unter § 8 Abs 4 fallen, zuzuschlagen. (6) Zuschläge gemäß Abs 2 sowie ein Freibetrag nach § 6 Abs 3 werden den berechtigten Personen…

§ 38 Amtshilfe- und Auskunftspflichten

…die von Hilfe suchenden Personen im Rahmen der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft aufgesucht werden; 6. die Dienstgeber einer Hilfe suchenden Person; 7. die Finanzämter; 8. der Österreichische Integrationsfonds; 9. Zustellorgane im Sinn des Zustellgesetzes; 10. Begutachtende Stellen, welche die Arbeitsfähigkeit der Hilfe suchenden Person beurteilen; 11. die vom Träger der…

…Rechten und Pflichten übernommen. Bei der Beklagten war es gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) in Anspruch nahmen. Zu diesem Zweck setzte sich die Belegschaftsvertretung bei der Unternehmensleitung massiv dafür ein, durch einvernehmliche Auflösung der in Frage kommenden Arbeitsverhältnisse die…

…des § 1 ZPO zuerkannt habe (§§ 53, 65 Abs 1 Z 7, 66 ASGG iVm § 10 IESG), wie dies bereits in § 8 SUG geschehen sei. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei als "Republik Österreich-Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien" sei daher nicht verfehlt, obwohl der Zusatz "Republik Österreich" nicht erforderlich gewesen…

…wurde. Dieser Beschluß erging nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes Perg an das Bezirksgericht Mauthausen, daß die bewilligte Exekution Bezüge betreffe, die gemäß §13 des Sonderunterstützungsgesetzes - SUG, BGBl. 642/1973, idF des Gesetzes BGBl. 568/1985, iVm §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, unpfändbar seien. 2. Das Rekursgericht stellt unter…