§ 13 Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt

(1) Für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt die Hilfe für den Lebensunterhalt: 1. bei volljährigen Personen 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende; 2. bei minderjährigen Personen 11 % des Net…

…Rechten und Pflichten übernommen. Bei der Beklagten war es gelebte Praxis, dass die Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG) in Anspruch nahmen. Zu diesem Zweck setzte sich die Belegschaftsvertretung bei der Unternehmensleitung massiv dafür ein, durch einvernehmliche Auflösung der in Frage kommenden Arbeitsverhältnisse die…

…des Versicherten nicht zu entsprechen, ist dieses Schreiben als Bescheid zu werten (10 ObS 2/01v mwN ua). Nach der früheren Rechtslage war gemäß § 13 SUG idF BGBl 1985/568 für das Verfahren auf Gewährung der Sonderunterstützung auch die Verfahrensbestimmung des § 47 Abs 1 AlVG anzuwenden. In dieser Bestimmung wird…

…vom 30. November 1973, BGBl. Nr. 642, über die Gewährung einer Sonderunterstützung an Personen, die in bestimmten, von Betriebseinschränkung oder Betriebsstillegung betroffenen Betrieben beschäftigt waren (Sonderunterstützungsgesetz-SUG). Mit einem als "Mitteilung über den Leistungsanspruch" bezeichneten, am 16. März 1987 bei der beklagten Partei abgefertigten Schriftstück wurde ihm bekanntgegeben, daß "auf Grund der…

…Bestimmung des § 1 Z 2 SUG die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllt war, ob Arbeitslosigkeit, die im SUG nicht definiert ist, nach dem nach § 13 SUG sinngemäß anzuwendenden § 12 AlVG gegeben ist (SSV-NF 9/86). Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist insoweit mit den den Vorentscheidungen zugrunde liegenden nicht…

…Erstgericht wies das von ihm formulierte Klagebegehren, "die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei eine Sonderunterstützung gemäß § 1 (1) Z 2 lit b Sonderunterstützungsgesetz (SUG) ab dem 15.April 1991 im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren", ab. Es stellte fest, daß der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung 176 Monate und 24…

…1.1.1988 brachte die beklagte Partei die Sonderunterstützung ohne Berücksichtigung der Knappschaftspension des Klägers zur Auszahlung. Mit Bescheid vom 13.2.1990 hat die beklagte Partei gemäß § 13 SUG iVm § 24 Abs 2 SUG die Sonderunterstützung rückwirkend für die Zeit vom 1.1.1988 bis 30.6.1988 mit S 10.000,--, vom 1.7. bis 31.12.1988 mit S…

…Sonderunterstützung für die Zeit vom 4. 4. bis 31. 12. 1989 (Differenzrückforderung), schrieb die während dieser Zeit unberechtigt bezogene Sonderunterstützung von 62.301 S nach § 13 SUG iVm § 25 Abs 1 und Abs 3 ALVG zum Rückersatz vor und sprach aus, daß der rückzuzahlende Betrag von der laufenden Leistung einbehalten werde…

Bei den nach § 13 SUG sinngemäß anzuwendenden, die Arbeitslosenversicherungspflicht und die Anwartschaft regelnden §§ 1 und 14 ALVG handelt es sich um österreichische Rechtsvorschriften über das Arbeitslosengeld, die also…

Bei den nach § 13 SUG sinngemäß anzuwenden, die Arbeitslosenversicherungspflicht und die Anwartschaft regelnden §§ 1 und 14 ALVG handelt es sich um österreichische Rechtsvorschriften über das Arbeitslosengeld, die also…

…Exekutionsordnung eingestellt wurde. Dieser Beschluß erging nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes Perg an das Bezirksgericht Mauthausen, daß die bewilligte Exekution Bezüge betreffe, die gemäß §13 des Sonderunterstützungsgesetzes - SUG, BGBl. 642/1973, idF des Gesetzes BGBl. 568/1985, iVm §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, unpfändbar seien. 2. Das Rekursgericht stellt unter…