§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Bundesrecht Bundesgesetze Straßenverkehrsgesetz V. Fahrzeugregister § 37b

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(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

1. Geschwindigkeitsübertretungen,

2. Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,

3. Überfahren eines roten Lichtzeichens,

4. Trunkenheit im Straßenverkehr,

5. Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,

6. Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,

7. unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,

8. rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

(2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

1. amtliches Kennzeichen,

2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

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