§ 13 Oberste Vollzugsbehörde

…§ 13. Oberste Vollzugsbehörde ist das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz; in ihm ist eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen samt…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden. (3) Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ( § 13 ) und die Vollzugsbehörden erster Instanz ( § 11 ) sind gemeinsame Verantwortliche ( § 47 DSG ). Die Pflichten des Verantwortlichen nach den §§ 46…

…Oberlandesgericht Wien 33 Bs 64/15a). Gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nach § 16a Abs 1 Z 2 StVG unter anderem auch die Bestimmung des § 13 AVG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 13 Abs 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung eines Antrags bedarf einer ausdrücklichen…

§ 13b Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)

…Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten erfolgt die Kommunikation im Bereich der Strafrechtspflege zwischen den Sicherheitsbehörden und den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden ( §§ 11 und 13 StVG ) sowie den in § 89c Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes  –  GOG , RGBl. Nr. 217/1896, genannten Teilnehmern im Wege des…

…von Freiheitsstrafen, die Planstellenbewirtschaftung und das operative Controlling (Abs 2). Seit 1. 7. 2015 ist nach der gesetzlichen Anordnung in § 13 StVG im Bundesministerium für Justiz eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen samt Chefärztlichem Dienst und Begutachtungs und Evaluationsstelle für Gewalt und Sexualstraftäter…