§ 100 Eheschließung

§ 100 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 100 Eheschließung

…§ 100. (1) Wünscht ein Strafgefangener eine Ehe zu schließen, so ist ihm hiezu unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 in der Anstalt…

§ 80

…einer Krankheit ( § 76 Abs. 4 ) zu gewährenden Leistungen gelten die Vorschriften der §§ 85, 86, 89, 97, 98, 98a, 99, 100 Abs. 1 lit. b, 101, 102 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. …

§ 178 Ergänzende Bestimmungen

…§ 178. Soweit die §§ 171 bis 177 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 20 bis 98, 100 bis 129, 131 bis 135, 144 bis 150 und 152 dem Sinne nach. Eine Anhörung des Untergebrachten durch das Gericht vor der Entscheidung über die…

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…38, 39 DSG ) 1. von Personen, die im Rahmen der Seelsorge ( § 85 ) oder des Verkehrs mit der Außenwelt ( §§ 86 bis 100 ) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, 2. von Unternehmern, die mit der Vollzugsverwaltung in vollzugs- ( § …

§ 189 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen

…und ihrer Besuche sowie alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt ( §§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes ) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren dem Gericht zu. Von der Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs darf…

G18/2013 ua—VfGH Entscheidung

19. Juni 2013

…47a PStG auf die Wiedergabe des Gesetzestextes). §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anord nung, dass die §§6, 72, 99 und 100 StVG auch 'auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden' sind, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde nur vor, wenn einer der…

G18/2013 ua—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2013

Personen, die miteinander eine Ehe eingehen wollen, und verletzt daher Art14 iVm Art8 EMRK. §43 Abs1 Z17 EPG sieht durch die Anordnung, dass §100 StVG auch "auf eingetragenen Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden" ist, die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde nur vor, wenn einer der…

11Bs100/00—OLG Graz Entscheidung

14. März 2000

…die Möglichkeit einer kirchlichen Trauung in der Anstalt nach § 100 Abs 2 StVG die Notwendigkeit der kirchlichen Eheschließung außerhalb der Anstalt ausschließt, da § 100 StVG ausdrücklich festhält, dass diese Gelegenheit unbeschadet der Bestimmungen der §§ 98 und 99 StVG zu geben ist. Hiemit anerkennt der Gesetzgeber grundsätzlich, dass eine…

StVG

Verweise